BayernLB-Frage: Die ersehnte Rettung naht

München - Im  Ringen um den Beitrag von Bayerns Sparkassen für die Rettung der BayernLB naht die ersehnte Einigung. Dann steht ein Spitzengespräch zwischen Freistaat, EU und Sparkassen an - das Gerüst steht.

EU, Sparkassen und der Freistaat wollen an diesem Dienstagabend endlich das Ringen um den nachträglichen Beitrag der Sparkassen für die Rettung der BayernLB beenden. Bei einem Spitzengespräch in der Berliner Vertretung Bayerns soll die Einigung über die Lastenverteilung im seit Jahren laufenden Beihilfe-Verfahren besiegelt werden, hieß es am Montag. „Wenn das alles gut läuft, sehen wir uns am Mittwoch um elf in der Staatskanzlei“, sagte Seehofer am Montag in München im Hinblick auf eine mögliche Pressekonferenz.

Am Dienstagabend könnte die Entscheidung fallen

Mit einem Ergebnis wird in Finanz- und Regierungskreisen allerdings erst in der Nacht zum Mittwoch gerechnet. Noch gebe es Details zu klären. Im Grundsatz aber stehe die Verständigung. Die EU will, dass die BayernLB im Gegenzug für die milliardenschweren Staatshilfen schrumpft und Geld an den Freistaat zurückzahlt. Daran sollen sich nach dem Willen der Brüsseler Wettbewerbshüter auch die Sparkassen beteiligen, die damals zur Hälfte Eigentümer der Landesbank waren. Lange hatten sich die Sparkassen dagegen gesträubt.

In den vergangenen Monaten hatte der neue Finanzminister Markus Söder (CSU) den Druck auf Sparkassenpräsident Theo Zellner aber deutlich erhöht und öffentlich über die Forderungen der EU gesprochen. Nach damaligen Stand sollten die Sparkassen etwa über den Kauf der Bausparkasse LBS von der BayernLB und die Wandlung von stillen Einlagen in Eigenkapital rund 1,5 Milliarden Euro aufbringen. Ob es bei diesen Summen bleibt, war am Dienstag aber noch nicht klar.

"Zielführende Gespräche" dauern an

Für einigen Wirbel sorgten am Wochenende Berichte, wonach die Sparkassen aus den Verhandlungen ausgestiegen seien. Sowohl Zellner als auch Seehofer wiesen dies zurück und bezeichneten die Gerüchte als „völlig aus der Luft gegriffen“. Zellner betonte, alle Beteiligten seien weiter in „zielführenden Gesprächen“, um eine Lösung für das seit Jahren laufende Verfahren zu erreichen. Bereits am Freitag hatte er erklärt, dass im Grundsatz Einigkeit herrsche.

Ein Scheitern der Gespräche wäre für die Sparkassen vermutlich höchst unerfreulich, riskierten sie dann doch, dass die EU ein eigenes Beihilfeverfahren gegen den Verband eröffnet. Zellner hatte am Freitag bereits gesagt, dies wäre der schlimmste Fall, den man unbedingt verhindern müsse. Nach der erwarteten Einigung am Dienstagabend muss er die Beschlüsse aber noch durch die Gremien des Verbandes bringen. Am Ende muss die Verbandsversammlung zustimmen.

Die BayernLB war im Zuge der globalen Finanzkrise derart in Schwierigkeiten gekommen, dass der Freistaat die Landesbank mit einem Zehn-Milliarden-Kredit retten musste. Die Sparkassen steuerten zu dem Kredit nichts bei und übertrugen den größten Teil ihrer Anteile an das Land.

dpa

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