BayernLB: Gericht entscheidet über Versorgungsansprüche

München - Das Bundesarbeitsgericht wird am 15. Mai über die Versorgungsansprüche langjähriger Mitarbeiter der Bayerischen Landesbank entscheiden.

Zunächst werden acht Muster-Fälle verhandelt, sagte die Rechtsanwältin Heidrun Hans, die zahlreiche BayernLB-Mitarbeiter vertritt, unserer Zeitung. Insgesamt haben etwa 350 Angestellte Klagen gegen ihren Arbeitgeber eingereicht, weil die Bank die Versorgungsregeln im Zuge der Krise geändert hatte.

Früher stand den Mitarbeitern nach 20 Jahren in der Bank eine beamtenähnliche Versorgung zu – unter anderem waren sie unkündbar und mussten keine Sozialbeiträge mehr zahlen.

Drei Viertel der betroffenen 2200 Mitarbeiter haben sich mit der BayernLB geeinigt und einem neuen Versorgungssystem zugestimmt. Doch 550 Mitarbeiter haben nicht unterschrieben, sie könnten nach einem entsprechenden Urteil des Bundesarbeitsgerichts die alte Regelung einfordern.

In den ersten beiden Instanzen hatten die Gerichte mehrheitlich den klagenden Mitarbeitern Recht gegeben. Folgt das Bundesarbeitsgericht im Mai diesen Urteilen, kämen auf die Bank hohe Belastungen zu. Laut Rechtsanwalt Frank Schneider, der 80 Landesbanker vertritt, könnten sich die Kosten für die BayernLB auf bis zu 500 Millionen Euro summieren. Rückstellungen soll die Bank dafür bisher nicht gebildet haben.

Philipp Vetter

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