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Landesbank gegen HGAA

BayernLB-Milliardenstreit: Urteil frühestens 2015

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München – Im Milliardenstreit zwischen der Bayerischen Landesbank und der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) ist kein baldiges Ende in Sicht.

Das Landgericht München schloss gestern zwar vorerst die Zeugenbefragung ab, setzte aber erneut Fristen für schriftliche Stellungnahmen bis Ende Januar. Einen weiteren Verhandlungstermin will das Gericht später bekanntgeben. Mit einem Urteil wird nicht vor Mitte des nächsten Jahres gerechnet. BayernLB und HGAA streiten um die Rückzahlung von 2,4 Milliarden Euro.

Die Vertreter beider Banken hielten nach Abschluss der Zeugenaussagen an ihren Positionen fest. Die Österreicher behaupten, dass die HGAA zum Zeitpunkt der Kredite schon ein Sanierungsfall gewesen sei und die BayernLB das gewusst habe. Die Kredite müssten daher nicht zurückgezahlt werden. „In dieser Situation muss man sich überlegen, ob man weiter investiert – und wenn man es tut, dann tut man es auf eigene Verantwortung“, sagte HGAA-Anwalt Daniel Busse. BayernLB-Anwalt Michael Rohls sagte, es handle sich um eine „Fabel“. 13 der 14 Zeugen hätten das Gegenteil der HGAA-Version ausgesagt. Die Vorsitzende Richterin erklärte, sie sehe keine Anhaltspunkte, dass Zeugen falsch ausgesagt haben könnten.

Unterdessen ist der Verkauf der Balkantöchter der HGAA vorerst geplatzt. Der designierte Käufer habe nicht unterschrieben, berichtet die Nachrichtenagentur APA. Die BayernLB hatte sich als frühere Eigentümerin am Mittwoch geweigert, dem Verkauf zuzustimmen und den Staat Österreich für die Rückzahlung der Milliarden in Haftung genommen.

Philipp Vetter

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