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Streit mit HGAA

BayernLB will 2,4 Milliarden Euro von Österreich

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München/Wien - Der Bayerischen Landesbank ist der Geduldsfaden gerissen: Statt der Pleite-Bank HGAA soll nun der Staat Österreich die Milliardenschulden begleichen.

München – Das dreiseitige Schreiben des Landesbankvorstandes an den österreichischen Finanzminister Hans Jörg Schelling klingt nüchtern und sachlich. Die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) sei „nicht mehr lebensfähig“ und „überschuldet“, heißt es. Außerdem seien zahlreiche Tochterunternehmen verkauft worden, eine Bankenlizenz gebe es nicht mehr für die HGAA. Deshalb müsse man nun Bezug auf den Aktienkaufvertrag vom Dezember 2009 nehmen, genauer gesagt auf Punkt 5, Absatz 6.

Weil Schelling selbst damals noch nicht Minister war, zitiert die BayernLB die Stelle des Vertrages, mit dem der Verkauf der HGAA und ihre Verstaatlichung durch Österreich besiegelt wurde: „Im Fall der Aufspaltung der Bank oder einer wirtschaftlich vergleichbaren Maßnahme, nach der die Lebensfähigkeit der Bank nicht mehr gewährleistet ist“, stelle Österreich „auf Verlangen der BayernLB die Rückzahlung der zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Darlehen und Kreditlinien der BayernLB an die Bank sicher“. Dieser Fall sei nun eingetreten, schreiben die Landesbanker.

Das trockene Juristendeutsch bedeutet nichts anderes als: Der Staat Österreich muss einspringen und die Schulden der HGAA zurückzahlen – derzeit inklusive Zinsen rund 2,4 Milliarden Euro. Zu begleichen sei die Summe „binnen 14 Tagen ab Zugang dieses Schreibens“. Zahlbar auf zwei Konten der BayernLB und eines in der Schweiz.

Mit größeren Zahlungseingängen rechnet aber wohl auch in München niemand ernsthaft in den nächsten Tagen. Zu verfahren ist der Milliardenstreit zwischen Bayern und Österreich. Zahlreiche verschiedene Gerichte in beiden Ländern sind schon jetzt mit dem Fall beschäftigt oder müssen sich demnächst damit befassen. Gestern verhandelte beispielsweise das Landgericht München über die ausstehenden Milliarden, die ehemaligen BayernLB-Chefs Werner Schmidt und Michael Kemmer mussten aussagen. Neue Erkenntnisse gab es nicht.

Dass die BayernLB das Geld nun nicht mehr nur von der HGAA und damit nur mittelbar vom Staat Österreich zurückfordert, sondern sich direkt an die Alpenrepublik hält, hat mit dem geplanten Verkauf der HGAA-Tochtergesellschaften am Balkan zu tun. Als frühere Eigentümerin muss die BayernLB einem solchen Verkauf zustimmen, bevor er vollzogen werden kann. So sollte verhindert werden, dass am Ende nur noch eine wertlose Hülle übrigbleibt, die der Landesbank Milliarden zurückzahlen soll. Doch die BayernLB-Experten glauben, dass genau das schon passiert ist. Denn bei der Prüfung des Verkaufs fiel in München auf, dass es gar nicht mehr die HGAA war, die die Töchter verkaufen wollte, sondern der österreichische Staat. „Das Mitwirkungsrecht der BayernLB wurde bereits umgangen“, teilt die Bank mit. Dieser „rechtswidrigen Übertragung“ habe man nun widersprochen, weil sie „ein erheblich nachteiliges und zu diesen Bedingungen nicht akzeptables Geschäft gewesen“ sei.

Die HGAA kontert, man habe sich nur an die Vorgaben der EU-Kommission und österreichische Gesetze gehalten. „Aus der Umsetzung gesetzlicher Vorgaben kann keine Rechtsverletzung entstehen“, teilt die HGAA mit. Das dürfte die BayernLB anders sehen. Die Österreicher wollen am Verkauf der Balkantöchter und damit der weiteren Abwicklung der HGAA festhalten. Es sei das „zentrale Ziel“ durch den Verkauf „die Kosten für den Steuerzahler weitestgehend zu minimieren“.

Hier liegt das Problem des gesamten Falles: Die Milliarden, die österreichische Steuerzahler nicht zahlen, müssten bayerische Steuerzahler übernehmen. Dabei wurde mit dem Verstaatlichungsvertrag eigentlich festgehalten, dass die Verpflichtungen Bayerns abgegolten sind. Hunderte Millionen Euro musste der Freistaat damals noch zu den ohnehin erlittenen Verlusten obendrauf legen, damit die Österreicher die Ramsch-Bank zurücknahmen.

Eine juristische Lösung der verfahrenen Situation scheint inzwischen so gut wie ausgeschlossen. Möglich wäre wohl nur ein politischer Vergleich. Am Montag führt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in München Gespräche mit dem österreichischen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Hinter den Kulissen wird schon seit längerem verhandelt – allerdings, so ist zu hören, ohne größere Fortschritte. Ein baldiger Durchbruch scheint nach der erneuten Eskalation nun sehr unwahrscheinlich.

Philipp Vetter

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