BayernLB-Affäre: Haider wollte geheimen Deal

München - Der Korruptionsverdacht gegen die BayernLB beim Kauf der österreichischen Bank HGAA erhärtet sich: Der frühere Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider soll einen geheimen Deal gefordert haben.

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Der Korruptionsverdacht gegen die BayernLB rund um den Fehlkauf der österreichischen Skandalbank HGAA erhärtet sich. Demzufolge knüpfte der frühere Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider den Verkauf der Bank an die Bedingung, dass die BayernLB unter der Hand 2,5 Millionen Euro für ein neues Fußballstadion in Klagenfurt zahlte. Das geht aus Unterlagen der Staatsanwaltschaft München I hervor, die mehreren Medien vorliegen. Der frühere BayernLB-Chef Werner Schmidt sagte demnach bei seiner Vernehmung aus, alle im BayernLB-Vorstand hätten Haiders Bedingung als “eklig“ empfunden. Darüber berichtete am Donnerstag die “Süddeutsche Zeitung“.

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Die Staatsanwaltschaft gab am Donnerstag aber keine Stellungnahme zu dem Verfahren gegen Schmidt ab. Wie die “Augsburger Allgemeine“ und der Bayerische Rundfunk bereits meldeten, belastete Schmidt in seiner Vernehmung auch den ehemaligen Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und den früheren Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser. Falthauser und Naser wurden demnach sehr früh bereits im Dezember 2006 von der BayernLB informiert, dass die Bank an der HGAA interessiert war. Beide Politiker unterstützten demnach das sich anbahnende Geschäft. Der Kauf der maroden Bank kostete die bayerischen Steuerzahler 3,7 Milliarden Euro. “Faltlhauser, Naser und auch Stoiber haben den Druck erzeugt, der die Bankvorstände und letztlich sie selbst mit Blindheit schlug“, sagte dazu der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr.

Laut Schmidts Aussage vor der Staatsanwaltschaft wäre das HGAA-Geschäft ohne die von Haider geforderte Zahlung wahrscheinlich nicht zustande gekommen. Das sei eine Kröte gewesen, die man habe schlucken müssen, sagte Schmidt demzufolge zu den Ermittlern. Die Justiz ermittelt seit Monaten wegen Untreueverdachts gegen Schmidt und weitere Personen, die sie namentlich bisher nicht nennt.

Nach Einschätzung des österreichischen Grünen-Politikers Josef Holub hätten die CSU-Politiker damals wissen müssen, dass die österreichische Finanzmarktaufsicht gegen den damaligen HGAA-Vorstand wegen Bilanzfälschung ermittelte. “Auch die bayerischen Politiker müssen das gehört haben“, sagte Holub, der im Kärntner Landtag den Untersuchungsausschuss zu dem Milliardendebakel leitet.

dpa

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