Bank trägt viele Kosten selbst

BayernLB: Weniger Belastung für Steuerzahler

München - Die Rettung der BayernLB war 2008 die erste Aufgabe Ministerpräsident Seehofers. Heute kann die Staatsregierung leichter atmen, die schlimmsten Befürchtungen werden wohl nicht eintreten.

Die missglückten Milliardenspekulationen der Landesbank auf dem US-Immobilienmarkt werden für Bayerns Steuerzahler weniger teuer als befürchtet. Die Staatsregierung kalkuliert nach dpa-Informationen damit, dass der Freistaat bis Ende 2016 mit 700 Millionen Euro für die früheren Geschäfte mit faulen ABS-Immobilienpapieren haftet - 300 Millionen in diesem Jahr, 400 Millionen in den beiden Folgejahren. An diesem Donnerstag wird die BayernLB ihre Halbjahresbilanz präsentieren.

Diese Kosten will die Bank zum größten Teil selbst tragen: Der Vorstand hatte im März bekanntgegeben, dass jährlich 200 Millionen Euro Gebühr für den ABS-Schirm gezahlt werden sollen. Zusätzlich soll die Bank 2015 und 2016 gut 430 Millionen Euro Staatshilfe zurückzahlen. Letzteres muss von der Bankenaufsicht genehmigt werden. Wenn die Bankenwächter zustimmen, ergäbe dies addiert eine Summe von mehr als 800 Millionen Euro, die die Landesbank an die Staatskasse abliefern würde.

Auf der Soll-Seite stehen dem 2015 und 2016 708 Millionen Euro Zinsen gegenüber, die Finanzminister Markus Söder (CSU) zahlen muss - und zwar für den Zehn-Milliarden-Kredit, mit dem die Staatsregierung die Bank 2008 vor der Pleite rettete. Die Fachleute im Finanzministerium gehen davon aus, dass auch nach 2016 noch Garantiesummen für faule ABS-Papiere fällig werden, auch die Zinszahlungen werden weiter laufen.

Ende 2008 war von höheren Summen die Rede

Dennoch sieht derzeit alles danach aus, dass die BayernLB Bayerns Bürger finanziell weit weniger stark belastet als auf dem Höhepunkt der Bankenkrise befürchtet. Denn Ende 2008 standen bei den ABS-Papieren sehr viel höhere Summen im Feuer. Vor knapp sechs Jahren hatte die Staatsregierung die Bank mit einem Schirm von 16 Milliarden Euro vor der drohenden Pleite gerettet. Ursache der Krise waren einerseits die ABS-Papiere, andererseits die hohen Verluste nach der Übernahme der österreichischen Skandalbank HGAA.

Das Rettungspaket von 2008 beinhaltete neben dem Zehn-Milliarden-Kredit eine Garantie für ausfallgefährdete ABS-Papiere in Höhe von sechs Milliarden Euro. Die ersten 1,2 Milliarden übernahm die Bank selbst, der Freistaat müsste für bis zu 4,8 weitere Milliarden geradestehen. Doch nach derzeitigem Stand werde diese Summe nicht in Anspruch genommen werden, heißt es in informierten Kreisen. Ursache ist, dass der US-Immobilienmarkt das Schlimmste überwunden hat und deswegen auch der auf dem Höhepunkt der Krise zusammengebrochene Handel mit den ABS-Papieren wieder läuft.

dpa

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