Störung verursacht Verspätungen auf der Linie S7

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Kann jetzt kein Geld mehr ausgeben: Ex-Vorstand der Bayern LB Gerhard Gribkowsky. 

Gericht  dreht Gribkowskys Geldhahn zu

München - Die BayernLB hat einen ersten Erfolg gegen ihren ehemaligen Vorstand Gerhard Gribkowsky erzielt. Ein Gericht stellte das gesamte Vermögen des Ex-Managers sicher

Die Urteilsverkündung dauerte keine fünf Minuten, dann war Gerhard Gribkowsky, 53, nicht mehr Herr seines Vermögens. Seine Stiftung, seine Konten und seine Immobilien sind ab sofort eingefroren. Insgesamt ein Vermögen im Wert von genau 31 472 619,20 Euro. So hat es die 20. Zivilkammer des Landgerichts München gestern überraschend entschieden.

50 Millionen Dollar Bestechungsgelder

Die meisten Beobachter waren nach der mündlichen Verhandlung von einer Niederlage für die BayernLB ausgegangen, weil das Gericht deutliche Zweifel an den Schadenersatzansprüchen der Bank gegenüber ihrem Ex-Vorstand angemeldet hatte. Wohl auch deshalb zog die BayernLB im April einen Teil ihres Antrages zurück. Sie forderte die Sicherstellung des Vermögens nur noch wegen der mysteriösen Zahlungen an Gribkowsky im Zusammenhang mit dem Verkauf der Formel-1-Anteile. Die Begründung, der Ex-Vorstand habe beim Kauf der maroden Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) seine Pflichten verletzt, ließ die Bank zumindest in diesem Verfahren fallen.

BayernLB steht wahrscheinlich Schadenersatz zu

Das Landgericht urteilte, dass eine „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ vorliege, dass die BayernLB Schadenersatzansprüche gegen Gribkowsky habe. Der habe selbst durch seine Anwälte erklären lassen, dass er die 50 Millionen US-Dollar für „Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Formel 1“ erhalten habe. Da Gribkowsky aber nicht sagen wollte, worin diese Leistungen bestanden, folgte das Gericht der Argumentation der BayernLB, dass es sich um „fingierte“ Beraterverträge handelt. Da der ehemalige Vorstand die Formel 1 im Auftrag seines Arbeitgebers verkauft habe, müsse er alle Einnahmen aus diesem Geschäft an die Bank weitergeben. Weil Gribkowsky versucht habe, die 50-Millionen-Zahlung zu verschleiern, stimmte das Gericht der vorläufigen Sicherstellung seines Vermögens zu.

Damit hat das Gericht ausdrücklich nicht darüber entschieden, ob sich Gribkowsky bestechen ließ. Das wirft ihm die Staatsanwaltschaft München vor. Gribkowsky sitzt deshalb seit Januar dieses Jahres in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft hat das Vermögen auch schon beschlagnahmt, die Sicherstellung, die die BayernLB nun erwirkt hat, würde nur greifen, falls die Ermittlungen eingestellt und die Beschlagnahme aufgehoben werden sollten.

Damit stellt sich die Frage, ob die gestrige Entscheidung schon eine Vorentscheidung im eigentlichen Schadenersatzverfahren ist. „Die Verfahren sind nicht völlig unabhängig voneinander“, sagte Gerichtssprecher Tobias Pichlmaier. Das Gericht habe für seine Entscheidung die selben Fragen geprüft, die sich auch die Richter im Hauptsacheverfahren stellen werden. Allerdings handle es sich bei der vorläufigen Sicherstellung um ein sogennantes summarisches Verfahren, in dem „relativ grob geprüft“ werde, so Pichlmaier. Die strafrechtlichen Fragen blieben in diesem Verfahren sogar ausdrücklich ausgeklammert.

Gribkowskys Anwalt Ulrich Stuhlfelner sieht natürlich keine Vorentscheidung im gestrigen Urteil. Man werde prüfen, ob man gegen die Sicherstellung des Vermögens Berufung einlegt oder die Aufhebung beantragt. Die BayernLB sei mit dem Teilrückzug zum HGAA-Kauf einer Abweisung des Sicherstellungsantrages zuvor gekommen, sagt Stuhlfelner. Das verbuche er als Erfolg. Tatsächlich entschied das Gericht, dass die BayernLB wegen ihres Rückziehers 84 Prozent der Verfahrenskosten tragen muss – normalerweise muss der Verlierer zahlen.

Philipp Vetter

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