Landesinnenminister: Terrorverdächtiger in der Uckermark gefasst

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Die Landesbank muss zahlen.

BayernLB muss Ex-Vorstand Dienstwagen zahlen

München - Die BayernLB hat ihrem zu Unrecht gefeuerten Vorstand Dieter Burgmer seit 2007 eine halbe Million Euro Gehalt im Jahr weiterbezahlt, ohne dass er dafür arbeiten musste. Doch das reichte dem Manager nicht.

Jetzt bekommt der 51-Jährige auch noch die entgangene Privatnutzung seines Dienstwagens erstattet. Das Oberlandesgericht München gab seiner Klage am Dienstag statt.

Die Richter verurteilten die Landesbank zur Zahlung von 1118 Euro pro Monat plus Zinsen, weil Burgmer den ihm als Vorstand zustehenden Mercedes S-Klasse nicht mehr privat nutzen konnte. Die Landesbank habe es schlicht versäumt, die Privatnutzung des Dienstwagens im Vertrag an die Vorstandstätigkeit zu knüpfen, hatte der Senatsvorsitzende Wolfgang Wagner schon in der mündlichen Verhandlung festgestellt.

Die BayernLB hatte Burgmers Vertrag im März 2007 um fünf Jahre bis 2012 verlängert, ihm nach einem missglückten Handelsgeschäft aber schon kurz darauf fristlos gekündigt. Weil diese Entlassung zu Unrecht erfolgt war, bekam er von der Bank nicht nur sein Vorstandsgehalt weiter, sondern bis März 2009 auch das Geld für die Privatnutzung des Dienstwagens.

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Dann war plötzlich Schluss - die Bank hatte ihre internen Richtlinien für Dienstwagen geändert. Um Gerichtskosten zu sparen, klagte Burgmer erst einmal auf Nachzahlung für die 18 Monate bis August 2010 - insgesamt 20 140 Euro. Das Gericht verrechnete seine Forderung jetzt mit einer noch offenen Gegenforderung der Bank und sprach ihm 10 292 Euro zu. Burgmer erwartet, dass die BayernLB ihm das Geld auch für die folgenden Monate ohne weiteren Prozess überweist.

Trotzdem werden beide Seiten bald erneut vor Gericht aufeinandertreffen. Die BayernLB hatte Burgmer im Oktober 2010 eine zweite fristlose Kündigung geschickt und ihn mit anderen Exvorständen zusammen auf 200 Millionen Euro Schadenersatz wegen der umstrittenen Übernahme der Hypo Group Alpe Adria verklagt. Außerdem hat ihn die Staatsanwaltschaft wegen Untreue angeklagt.

dpa

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