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Haben die Ex-Vorstände der Landesbank die HGAA zu teuer gekauft und Jörg Haider geschmiert?

BayernLB: Ex-Manager vor Gericht

"Zu blöd, eine Bank zu kaufen?"

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München - Haben die Ex-Vorstände der Landesbank die HGAA zu teuer gekauft und Jörg Haider geschmiert? Die Manager bestreiten die Vorwürfe. Doch der Richter macht beim Prozessauftakt klar, dass er zumindest einem Angeklagten nicht so recht glaubt.

Das Wiedersehen fällt zurückhaltend aus. Als Werner Schmidt um kurz vor halb neun den Saal A101 im Münchner Strafjustizzentrum betritt, ist Rudolf Hanisch schon da. Die beiden Ex-Kollegen geben sich die Hand, sprechen ein paar Worte, dann stehen sie unschlüssig nebeneinander. Hinsetzen will sich keiner – solange die Fotografen im Saal sein dürfen. Schließlich sitzt dort, wo Schmidt Platz nehmen wird, sonst die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe, die sich im gleichen Saal verantworten muss.

Nach und nach trudeln auch die übrigen fünf Ex-Vorstände der Bayerischen Landesbank ein, die wegen des fatalen Kaufs der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) seit gestern vor Gericht stehen. Niemand scheint wert auf dieses Wiedersehen zu legen, die meisten unterhalten sich lieber mit ihren Anwälten.

Es ist eine Armada in schwarzen Roben: 16 Verteidiger beschäftigen die sieben Ex-Vorstände, um die Vorwürfe abzuwehren, die die Staatsanwälte gestern erstmals öffentlich vortragen. Sie werfen den ehemaligen Managern vor, die HGAA 2007 überteuert und ohne ausreichende Prüfung gekauft und so einen Schaden von 625 Millionen Euro verursacht zu haben. Vier der sieben Angeklagten sollen zudem den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider bestochen haben, damit der dem Verkauf zustimmte. „Sie handelten nach dem Motto ,Augen zu und durch‘ im Bestreben, die HGAA um fast jeden Preis zu Lasten der BayernLB zu erwerben“, heißt es in der Anklage. Das Motiv sollen die Politiker im Verwaltungsrat geliefert haben. Der damalige Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) habe mit der rhetorischen Frage „Seid ihr zu blöd eine Bank zu kaufen?“, Druck gemacht, so die Anklage.

Dass die Ex-Vorstände vor Gericht nun erneut unter Druck stehen, sieht man vor allem Michael Kemmer an. Er ist derjenige, der am meisten zu verlieren hat. Noch immer ist er Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken. Die Arme verschränkt, die Lippen zusammengekniffen sitzt er da. Der Angeklagte ein paar Plätze weiter rechts, der nichts mehr zu verlieren hat, wirkt regelrecht gelöst. Gerhard Gribkowsky sitzt bereits eine Haftstrafe von achteinhalb Jahren ab, weil er sich von Formel-1-Boss Bernie Ecclestone bestechen ließ. Er ist zu Scherzen aufgelegt, obwohl der Vorsitzende Richter Joachim Eckert seinen Namen konsequent falsch ausspricht. Als Eckert ihn wie alle Angeklagten zu seinen persönlichen Verhältnissen befragt und auch wissen will, ob er Alkohol oder Drogen konsumiere, grinst Gribkowsky und sagt: „Wenn ich ,Ja‘ sagen würde, würde sich die JVA Stadelheim wohl direkt an mich wenden.“

Die übrigen Vorstände finden den Prozess überhaupt nicht lustig. Einen Job hat außer Kemmer derzeit keiner, wer nicht im Rentenalter ist, schlägt sich als freier Unternehmensberater durch. Am ehrlichsten beschreibt das Dilemma der Angeklagte Stefan Ropers: „Das höchste Gut, dass Sie als Banker haben, ist Ihre Integrität“, sagt er. „Die ist in Frage gestellt, deshalb bin ich bis zum heutigen Tag nicht beruflich tätig.“

Richter Eckert drückt ziemlich aufs Tempo. Noch am Vormittag lässt er nicht nur die Anklage verlesen, sondern hat auch alle sieben Angeklagten zu ihren persönlichen Verhältnissen befragt. Dann geht es zur Sache: In breitem Schwäbisch beginnt Ex-Bankchef Werner Schmidt eine vorbereitete Erklärung zu verlesen. „Ich stehe zu der damals getroffenen unternehmerischen Entscheidung“, liest er vor. „Ich bin nach wie vor überzeugt, dass die Akquisition damals richtig war.“ Nicht nur der Vorstand auch die Eigentümer – sprich der Freistaat – hätten den Kauf gewollt. „Den Vorwurf, wir hätten über die Risiken bewusst hinweggesehen, weise ich entschieden zurück.“ Nicht der Vorstand habe die Verwaltungsräte getäuscht, sondern die Verkäufer die Käufer. „Der Kaufpreis von 1,6 Milliarden Euro war aus damaliger Sicht angemessen.“

Auch Michael Kemmer weist alle Vorwürfe „mit Nachdruck zurück“, sie seien regelrecht absurd. „Aus heutiger Sicht steht fest, dass der Kauf eine unternehmerische Fehlentscheidung war, die ich zutiefst bedauere“, sagt Kemmer. Der Kauf sei mit Risiken behaftet gewesen, doch er habe geglaubt, dass die Vorteile überwiegen würden. Auch Kemmer betont, dass die Eigentümer den Kauf gefordert hätten. Darin ein Motiv zu sehen, sei aber völlig falsch: „Glaubt denn wirklich jemand, dass ein normaler Mensch ein solches Risiko eingehen würde, nur um als tatkräftiger Macher dazustehen?“ Kemmer verweist auch darauf, dass das Gericht selbst die Anklage zu großen Teilen nicht zulassen wollte, weil es eine Verurteilung für unwahrscheinlich hielt. Er werde „wenn notwendig“ beschwören, nie gewusst zu haben, dass Haider seine Zustimmung zum Verkauf an Schmiergeld geknüpft habe.

Dieser Anklagepunkt könnte Schmidt in Bedrängnis bringen. Zwar beteuert auch er: „Wir haben Landeshauptmann Haider nicht geschmiert.“ Er habe die Verhandlungsposition der Landesbank durch die Forderung Haiders nicht geändert. Aber auch er weiß: In der Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft klang das noch anders. Schmidt bezeichnete das als „überspitzte Formulierungen“. Richter Eckert machte klar, dass er an dieser Stelle noch genau nachfragen wird. Er liest Schmidt noch einmal seine damalige Aussage vor. „Das ist schon mal ein Widerspruch“, stellt er nüchtern fest. Er wird darauf zurückkommen. Der Prozess wird am 10. Februar mit den Aussagen der anderen Angeklagten fortgesetzt.

Von Philipp Vetter

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