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Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser als Zeuge im Strafprozesses gegen frühere Vorstände der BayernLB im Landgericht München I.

Ex-Finanzminister sagt aus

BayernLB-Prozess: Faltlhauser widerspricht Anklage

München - Der ehemalige bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) hat der Anklage gegen die ehemaligen BayernLB-Vorstände als Zeuge in einem zentralen Punkt widersprochen.

Als damaliger Landesbank-Kontrolleur habe er nie die Frage gestellt, ob die Manager zu blöd seien, eine Bank zu kaufen, sagte Faltlhauser am Dienstag bei seiner Zeugenaussage im Prozess vor dem Landgericht München.

Die Staatsanwaltschaft zitiert Faltlhauser in der Anklage mit diesem Satz. Sie sieht darin eine Demütigung und geht davon aus, dass die Bemerkung das Motiv der Angeklagten war, beim Kauf der HGAA im Jahr 2007 trotz Risiken vorgeprescht zu sein und viel zu viel für die Bank gezahlt zu haben. Faltlhauser bezeichnete diese Annahme als absurd. „Ein so selbstbewusster Vorstand lässt sich nicht vom Finanzminister demütigen.“

Faltlhauser soll den Satz kurz vor dem Kauf der HGAA aus Wut über das Scheitern einer anderen Übernahme gesagt haben. Vor Gericht räumte er ein, dass es damals zu einem „emotionalen Ausbruch“ gekommen sei, bei dem er sich kritisch über das Vorgehen des Vorstandes geäußert habe. Blödheit will er ihnen aber nicht vorgeworfen haben. „Das habe ich mit Sicherheit nie so gesagt.“ Das Zitat sei eine polemische Wiedergabe der Situation.

Als bayerischer Finanzminister war Faltlhauser automatisch auch Mitglied des Kontrollgremiums der Landesbank und hatte den Kauf der Hypo Alpe Adria mit abgesegnet. Im Gegensatz zu den damaligen Vorständen wurden er und die anderen Kontrolleure der Bank aber nicht von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Die Ankläger gehen davon aus, dass die Verwaltungsräte damals von den Vorständen über die Risiken der HGAA getäuscht wurden - deshalb hätten sie sich nicht selbst strafbar gemacht.

Faltlhauser selbst fühlte sich nach eigenen Worten aber gar nicht von den angeklagten Vorständen hinters Licht geführt. „Ich wurde de facto nicht getäuscht“, sagte er. Einer der Anwälte warf der Staatsanwaltschaft nach dieser Aussage fehlgeleitete Ermittlungen vor, die fatale Konsequenzen für die Angeklagten hätten. „So sollte es nicht laufen.“

Faltlhauser betonte, die damalige Führungsriege sei fachlich eine der besten in der Geschichte der BayernLB gewesen. „Eine extrem gute Mannschaft“, lobte Faltlhauser die Angeklagten.

Die sechs Männer hatten die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen und betont, sie hätten sich große Chancen von dem Kauf der Hypo Alpe Adria versprochen. Auch Faltlhauser gab als Kontrolleur der Bank seinen Segen für die Übernahme, weil sie ihm zur Erweiterung der BayernLB nach Osteuropa sinnvoll erschien. Auch an dem Preis von gut 1,6 Milliarden Euro für die knappe Mehrheit der Anteile hatte er keine Zweifel. Damals habe es einen Ansturm auf Banken gegeben, die in der Region aktiv waren. „Das war ein Run.“

Auch den Vorwurf der Bestechung des verstorbenen Kärtner Landeshauptmanns Jörg Haider kann Faltlhauser nicht nachvollziehen. Haider habe unbedingt mit Bayern zusammenarbeiten wollen, ihn habe man sicher nicht bestechen müssen, um dem Kauf der HGAA zuzustimmen. Faltlhauser erinnert sich noch gut daran, wie ihn Haider einmal mit einem Tross Fotografen in Kärnten empfing: „Das war mir unglaublich peinlich.“

dpa

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