BayernLB schreibt 4,3 Milliarden Euro ab

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München (dpa) - Die BayernLB ist mit Belastungen von mindestens 4,3 Milliarden Euro viel schwerer von der Finanzmarktkrise getroffen als bisher bekannt.

Die gewaltigen Abschreibungen verstärkten auch den Druck auf den bayerischen Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber und drohen, neuen Zündstoff für interne Querelen in der Partei zu liefern. Der bayerische Landtag setzte auf Druck der Opposition aus SPD und Grünen einen Untersuchungsausschuss zur Krise der BayernLB ein.

Bei den Belastungen handelt es sich vor allem um Wertminderungen bei Anlagepapieren, sagte der neue Chef der Landesbank, Michael Kemmer, am Donnerstag auf der Bilanz-Pressekonferenz in München. Insgesamt bezifferte die Bank das Volumen ihrer von Abwertung bedrohten Wertpapierbestände auf 24 Milliarden Euro. Ähnlich wie die WestLB will die BayernLB dieses Portfolio in eine Zweckgesellschaft ausgliedern und gegen Ausfallrisiken von bis zu 6 Milliarden Euro abschirmen. Davon würden auf die Bank selbst 1,2 Milliarden Euro entfallen, für die übrigen 4,8 Milliarden Euro könnten den Plänen zufolge die Gesellschafter garantieren, also der Freistaat Bayern und die Sparkassen.

An tatsächlichen Zahlungsausfällen seien bisher rund 100 Millionen Euro verbucht worden, sagte Kemmer. Insgesamt stellt sich die Bank derzeit auf einen maximalen Zahlungsausfall von 1,2 Milliarden Euro ein. "Was letztlich kommt, weiß niemand. Auch die 1,2 Milliarden Euro basieren auf Modellrechnungen mit aus heutiger Sicht plausiblen Parametern." Dennoch bestehe keine "unmittelbare Bedrohung" der Landesbank. Zusammen mit den Sparkassen und dem Freistaat soll in den kommenden Monaten nun ein Maßnahmenpaket zur Absicherung gegen mögliche weitere Risiken geschnürt werden.

Angesichts der Unwägbarkeiten schloss Kemmer einen Verlust für die Bank in diesem Jahr und einen Stellenabbau nicht aus. Rund 2,3 Milliarden Euro der bisher insgesamt 4,3 Milliarden Euro an Wertminderungen fielen bis Jahresende 2007 an, die übrigen 2 Milliarden Euro im ersten Quartal dieses Jahres. Auf das Jahresergebnis 2007 drückten die Belastungen mit 1,2 Milliarden Euro. Unter dem Strich brach das Ergebnis der Bank 2007 damit von 989 Millionen Euro im Vorjahr auf 175 Millionen Euro ein. Das Ergebnis des ersten Quartals schmälerten die Belastungen um 1,1 Milliarden Euro.

Der Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zur BayernLB soll seine Arbeit am kommenden Donnerstag aufnehmen. Mit Hilfe des Gremiums wollen SPD und Grüne Huber der Lüge überführen. Sie werfen ihm vor, monatelang die Unwahrheit über die Milliarden-Risiken der Bank gesagt zu haben und verlangen seinen Rücktritt.

Nach den internen Querelen der vergangenen Wochen kommt der CSU-Vorstand an diesem Freitag in Wildbad Kreuth zu einer Klausurtagung zusammen. Dabei soll der Kurs bis zur bayerischen Landtagswahl am 28. September abgesteckt werden. Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) mahnte seine Partei erneut zu Geschlossenheit. Vorgänger Edmund Stoiber, Bundesagrarminister Horst Seehofer und Bayerns Europaminister Markus Söder wiesen Berichte über Putsch-Pläne gegen Huber zurück.

Die Milliarden-Probleme der BayernLB heizen auch die Diskussion über die Notwendigkeit einer Neuordnung bei den Landesbanken an. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte der "Bild", Deutschland habe zu viele und zu kleine Landesbanken. "Im Bereich der Landesbanken brauchen wir dringend eine Konsolidierung und ein erfolgreiches Geschäftsmodell." Banken-Experte Wolfgang Gerke bezeichnete das Geschäftsmodell der Landesbanken als nicht mehr zeitgemäß. Für mehrere Landesbanken gebe es keinen Platz mehr. "Wir benötigen eine einzige, aber die darf nicht versuchen, das Geschäft der Sparkassen zu machen", sagte Gerke den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Donnerstag).

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