Schwarze Tage für BayernLB

München - Zuerst muss die Bank einen Verlust einräumen, dann verteilt eine US-Ratingagentur schlechte Zensuren: Für die Bayerische Landesbank kommt es gerade knüppeldick.

Wenn die Bayerische Landesbank sich künftig Geld borgen muss, wird sie vermutlich bedeutend schlechtere Bedingungen akzeptieren müssen als bisher. Die Herabstufung ihrer Bonität um gleich drei Stufen durch die US-Rating-Agentur Moody's war für die Bank der zweite Schlag - nach der Bekanntgabe eines Quartalsverlusts wegen massiver Belastungen durch ihre ungarische Tochter.

Überraschend kam die Abwertung nicht. Die BayernLB steht auch nicht allein da mit den schlechten Zensuren. Dass der Verweis so scharf ausfällt, ist nicht etwa der aktuellen Krise geschuldet, sondern zum Teil der bereits sei Januar veränderten Gesetzeslage. Die Bank könnte sich nicht wie im Jahr 2008, der Rettung durch den Staat sicher sein.

Bayerns neuer Finanzminister und Chef-Kontrolleur der BayernLB, Markus Söder (CSU), sieht die Landesbank dennoch auf dem richtigen Weg. “Insgesamt verläuft die Entwicklung der BayernLB seit 2008 positiv“, sagte Söder der “Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). Die Bank sei “solide kapitalisiert“, das habe auch der Stresstest der Bankenaufsicht belegt. Von der Opposition hagelte es hingegen Kritik.

Moody's stufte nahezu alle Landesbanken herunter, die BayernLB von A1 auf Baa1. Damit ging das erstklassige A-Niveau verloren, das im Normalfall die günstigste Refinanzierung sichert. Die Bayern rechnen allerdings nicht mit unmittelbaren Problemen bei der Beschaffung ihres Finanzmittelbedarfs. Er sei bereits bis in das zweite Quartal 2012 hinein gedeckt, sagte ein Sprecher der Bank am Donnerstag. Insgesamt kalkuliert die BayernLB für das Jahr 2012 mit einem Refinanzierungsbedarf von 8,6 Milliarden Euro.

“Die schlechte Bewertung zeigt, was Moody's von dem aktuellen Geschäftsmodell der BayernLB hält - nämlich nichts“, urteilte Eike Hallitzky, der für die Grünen im parlamentarischen Kontrollgremium zur BayernLB sitzt. Weil die Landesbank über keine direkten Einlagen verfüge und deshalb alle Aktivitäten durch die Sparkassen oder über den Kapitalmarkt refinanzieren müsse, werde ihre Ertragskraft immer kleiner. Inge Aures, stellvertretende Vorsitzende der Kommission forderte Aufklärung von Finanzminister Söder. Man dürfe “gespannt sein“, teilte sie mit, wie er “gedenkt, den Laden in den Griff zu kriegen“.

Die BayernLB werde den Bericht genau prüfen, kündigte eine Sprecherin des Finanzministeriums an. Die BayernLB gehört seit ihrer Rettung zu 94 Prozent dem Freistaat und zu sechs Prozent den Sparkassen. Der Freistaat war damals mit zehn Milliarden Euro bei der Bank eingesprungen.

Auch die Bank verwies am Donnerstag in einer Mitteilung an ihre Investoren darauf, dass sie mit einer Kernkapitalquote von 11,6 Prozent “solide kapitalisiert“ sei. Moody's sieht das kritischer. Die Kernkapitalquote, also der Anteil besonders sicherer Eigenmittel einer Bank, sei “nicht der allein entscheidende Faktor“ für die Abwertung gewesen, sagte Analystin Katharina Barten der Nachrichtenagentur dpa. Vielmehr habe die Rating-Agentur auch bewerten müssen, dass in der Quote von 11,6 Prozent teilweise Finanzhilfen steckten, die 2008 gegeben wurden.

Ein weiteres entscheidendes Kriterium lag außerhalb der Verantwortung der BayernLB: So greift in Deutschland bereits seit Januar das sogenannte Restrukturierungsgesetz. Es sieht vor, dass Banken mögliche künftige Krisen selbst schultern müssen und den Staat nicht mehr zu Rettungsmaßnahmen zwingen können. Diese geringere Unterstützung habe Moody's nun nach Monaten eingehender Analyse für jede Landesbank bewertet, sagte Barten. Ein Sprecher des bayerischen Sparkassenverbandes betonte, für die Sparkassenkunden habe die Herabstufung der Landesbank keinerlei Auswirkungen.

doa

Rubriklistenbild: © dpa

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