BayernLB soll Hilfen zurückzahlen

München - Die BayernLB hat den Steuerzahler viele Milliarden gekostet. Nun gibt es erste Zeichen, dass die Bank zumindest einige Hilfen zurückzahlen könnte.

Die BayernLB muss sich möglicherweise erstmals substanziell an den Kosten ihrer Rettung durch den Freistaat Bayern beteiligen. Das berichten  "Münchner Merkur" und  “Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf das Umfeld der bayerischen Staatsregierung. Der Landeshaushalt könnte um 1,9 Milliarden Euro entlastet werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Landesbank weiter Gewinn macht. Zudem prüft die EU-Kommission derzeit noch, welche Auflagen die BayernLB als Kompensation für die Staatshilfen erfüllen muss.

Weder die Bank noch das bayerische Finanzministerium wollten die Zahl kommentieren. Dass es Begehrlichkeiten gibt, ist aber nicht von der Hand zu weisen. “Die Landesbank steht im Zusammenhang mit dem Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens davor, erste Rückzahlungen an den Freistaat zu leisten“, sagte Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) der “Süddeutschen Zeitung“.

Die bayerische Öffentlichkeit erwarte “endlich einen Zeitplan, ab wann und in welchen Raten die BayernLB ihre Schulden beim Steuerbürger zurückbezahlen wird“, betonte der SPD-Politiker Rinderspacher am Freitag. Tag für Tag fielen fast 940 000 Euro nur an Zinsen an, rechnete er vor. Bis Jahresende 2011 werde der Gesamtbetrag an Zinszahlungen auf knapp 700 Millionen Euro anwachsen.

Der Freistaat hatte die Landesbank 2008 mit zehn Milliarden Euro Kapitalhilfen vor dem Zusammenbruch bewahrt und übernahm zusätzlich mögliche Verluste aus hoch riskanten Wertpapieren - sogenannten ABS-Papieren. Bis zu einem Verlust von 1,2 Milliarden Euro muss die BayernLB allerdings selbst zahlen, für Beträge die dieses Minus übersteigen, haftet der Steuerzahler.

Bisher schätzt der Freistaat, dass sich die Verluste des ABS-Portfolios bis 2014 auf 2,8 Milliarden Euro belaufen könnten, Bayern also für 1,6 Milliarden Euro geradestehen müsste. Nun dringt laut “SZ“ die Politik darauf, dass die Bank dank ihrer besseren Geschäfte auch diesen Betrag selbst schultert und zudem höhere Gebühren für den Rettungsschirm zahlt. Das könnte den Landeshaushalt dann immerhin um 1,9 Milliarden entlasten.

Auch soll die Bank zumindest für einen Teil der 10 Milliarden Euro teuren Finanzspritze des Staates, deren ordnungsgemäße Abwicklung die EU-Kommission prüft, aufkommen. Zudem für die Zinsen, die seither für das Geld anfallen. Allerdings gibt es in der Regierung auch Befürchtungen, das Institut zu schwächen. “Nur wenn es der Bank gut geht, kriegen wir auch Geld zurück“, lautet die Überzeugung im Finanzministerium. Nach den horrenden Milliardenverlusten 2008 und 2009 hatte die BayernLB voriges Jahr wieder Gewinne gemacht. Auch für dieses Jahr werden positive Zahlen erwartet, allerdings unter den 885 Millionen Euro vor Steuern, die 2010 verbucht wurden.

Im ersten Quartal war der Gewinn eingebrochen. Die Ergebnisse für das zweite Quartal will die Bank am 29. August bekanntgeben. Für den Herbst wird die seit mehr als einem Jahr überfällige Entscheidung der EU-Kommission erwartet.

dpa

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