BayernLB: CSU stimmt Untersuchungsausschuss zu

München - Der Untersuchungsausschuss zu den Milliardenbelastungen bei der BayernLB startet Anfang April. Die CSU-Mehrheit stimmte am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags dem Fragenkatalog von SPD und Grünen zu.

Die beiden Oppositionsparteien wollen vor allem wissen, ob und was Finanzminister Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein (beide CSU) über die drohenden Verluste wussten. Die SPD-Abgeordnete Adelheid Rupp warf Huber "deutliche Versäumnisse" bei der Information des Landtags vor.

Offiziell eingesetzt werden soll der Untersuchungsausschuss am 3. April. Vorsitzender wird der CSU-Abgeordnete Engelbert Kupka, der in früheren Jahren den Hohlmeier-Untersuchungsausschuss geleitet hatte.

Die BayernLB beziffert ihre Belastungen durch die US-Kreditkrise bisher auf 1,9 Milliarden Euro. Nach Einschätzung der CSU wird der Untersuchungsausschuss zu dem Ergebnis führen, dass Huber, Beckstein und andere CSU-Politiker sich nichts vorzuwerfen haben. "Ich bin überzeugt, dass die Mitglieder der Staatsregierung sich korrekt verhalten haben und stimme dem Untersuchungsausschuss deswegen zu", sagte Peter Welnhofer (CSU), der Vizevorsitzende des Rechtsausschusses.

Die Opposition sieht das anders: Der Vorstand der Landesbank habe agiert "wie ein Spieler in einer Spielbank". Die CSU-Politiker im Verwaltungsrat taten nach Einschätzung von SPD und Grünen zu wenig, um die BayernLB bei ihren Wertpapiergeschäften zu bremsen. "Durch diesen Fall ist die Politikverdrossenheit massiv befördert worden", sagte die Grünen-Abgeordnete Christine Stahl. "Bisher ist hauptsächlich Herr Huber im Feuer gestanden. Wir müssen aber dringend mit Herrn Beckstein reden. Schließlich sitzt er am längsten im Verwaltungsrat der BayernLB."

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