Nach Messer-Mord in Neuhausen: Polizei sucht diese zwei Männer

Nach Messer-Mord in Neuhausen: Polizei sucht diese zwei Männer
+
Die BayernLB verliert im Streit mit ihrer einstigen Tochter Hypo Alpe Adria die Geduld. Foto: Barbara Gindl

BayernLB verklagt Österreich auf 2,4 Milliarden Euro

München (dpa) - Die BayernLB hat die Republik Österreich auf Rückzahlung von 2,4 Milliarden Euro für die einstige Tochter Hypo Alpe Adria verklagt.

Die Klage sei beim Handelsgericht in Wien eingereicht worden, sagte ein Sprecher der Landesbank. Auf eine schriftliche Zahlungsaufforderung habe Österreich bis zum Ablauf der Frist vor einer Woche nicht reagiert. "Die BayernLB sieht sich daher gezwungen, ihre Ansprüche auf dem Gerichtsweg weiter zu verfolgen."

Die österreichische Bank Hypo Alpe Adria gehörte von 2007 bis 2009 zur BayernLB und hatte während dieser Zeit Milliardensummen aus München erhalten. Seit zwei Jahren streiten sich beide Seiten darum, ob das Geld zurückgezahlt werden muss.

Da Österreich die Bank derzeit auflöst, sieht die BayernLB das Land für die Zahlung in der Pflicht. Vor dem Landgericht München läuft bereits seit einem Jahr ein Prozess um die Auseinandersetzung. Mit einer Entscheidung in dem Verfahren ist aber frühestens in einigen Monaten zu rechnen.

Für die BayernLB läuft die Zeit: Bislang hat sie kein Geld zur Seite gelegt für den Fall, dass sie auf ihren Forderungen sitzen bleibt. Wirtschaftsprüfer hatten bislang keine Notwendigkeit dafür gesehen. Wie lange sie diese Einschätzung noch beibehalten, ist aber ungewiss. Da die BayernLB mehrheitlich dem Freistaat Bayern gehört, sieht Finanzminister Markus Söder (CSU) den Streit um die Milliarden als größtes Risiko für den bayerischen Haushalt.

Ende November hatte die Landesbank dem österreichischen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) einen Brief geschickt, in dem sie das Land binnen 14 Tagen zur Überweisung der Milliarden aufforderte. Schelling erklärte aber, der Brief aus Bayern entbehre jeglicher Grundlage. Zunächst müsse die BayernLB belegen, dass es gegen die Republik einen Zahlungsanspruch gibt.

Österreich hatte die Hypo Alpe Adria nach Milliardenverlusten vor kurzem aufgelöst und deren Reste in eine Bad Bank ausgegliedert. Für diesen Fall habe die Republik Österreich ausdrücklich die Rückzahlung der Kreditlinien garantiert, heißt es bei der BayernLB. "Die Republik Österreich ist ohne Begründung ihrer vertraglichen Zahlungsverpflichtung aus der Garantie gegenüber der BayernLB nicht nachgekommen."

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Schock für Primark: Neue Studie enthüllt vernichtendes Detail über Modekette
Schock für den Mode-Riesen Primark! Eine Große Studie einer Mediengruppe aus Frankfurt enthüllt ein vernichtendes Detail über Modekette. Alle Infos hier. 
Schock für Primark: Neue Studie enthüllt vernichtendes Detail über Modekette
Forscher erwarten nur kurzen Dämpfer für die Konjunktur
Nur eine Delle oder erste Anzeichen für einen Abschwung? Ökonomen sind sich nicht einig, wie sie die jüngst schwächeren Wirtschaftsdaten angesichts von Handelskonflikten …
Forscher erwarten nur kurzen Dämpfer für die Konjunktur
Griechenland-Hilfe: Deutschland macht 2,9 Milliarden Gewinn
Deutschland, Zahlmeister Europas? Der Eindruck wird gerne erweckt, aber in Sachen Griechenlandhilfe hat der Bundeshaushalt profitiert. Und zwar erheblich. Die Grünen …
Griechenland-Hilfe: Deutschland macht 2,9 Milliarden Gewinn
Deutsche Reallöhne klettern weiter
Im Aufschwung steigen die Gehälter immer noch schneller als die Verbraucherpreise. Auf lange Sicht haben einige Arbeitnehmergruppen im Vergleich zu anderen aufgeholt.
Deutsche Reallöhne klettern weiter

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.