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Zentrale der BayernLB in München

Ehemalige Tochter will nicht zahlen

BayernLB wartet auf Millionen von Hypo Alpe Adria

München - Seit einem Monat wartet die BayernLB vergeblich auf Millionenzinsen von ihrer ehemaligen Tochter Hypo Alpe Adria in Österreich. Aber die weigert sich, zu zahlen. Bis zu einer Entscheidung des Gerichts könnten noch Monate vergehen.

Im Streit zwischen der BayernLB und der österreichischen Hypo Alpe Adria um die Rückzahlung von Milliardenkrediten bleiben die Fronten hart. Einen Monat nach dem angekündigten Zahlungsstopp aus Österreich wartet die BayernLB immer noch vergeblich auf eine Zinszahlung in Höhe von zwei Millionen Euro von ihrer ehemaligen Tochter. Auch ein Mahnschreiben aus München blieb ohne Erfolg. Insgesamt geht es um ausstehende Zahlungen aus Österreich von mehr als 2,3 Milliarden Euro.

Beide Seiten gehen davon aus, dass die Gerichte über die Auseinandersetzung entscheiden müssen. Die Feststellungsklage der BayernLB sei bei Gericht eingegangen, sagte eine Sprecherin des Landgerichts München am Dienstag. Wann die Richter darüber verhandeln, steht aber noch nicht fest. Bis zu einer Entscheidung könnten noch Monate vergehen.

Die Unwörter der vergangenen Jahre

Die Unwörter der vergangenen Jahre

Die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) hatte Mitte Dezember angekündigt, keine Kredite mehr an die BayernLB zurückzuzahlen, weil sie sich selbst noch in der Sanierung befinde und somit gesetzlich zu der Rückzahlungssperre verpflichtet sei. Auch eine Zinszahlung in Höhe von zwei Millionen Euro, die kurz vor Weihnachten fällig war, wurde bislang nicht überwiesen. Bankchef Gottwald Kranewitter hatte kurz vor Heiligabend in einem Interview erklärt, die BayernLB müsse ihren Beitrag für die HGAA leisten. „Keine Zeit für Geschenke“, sagte er. Auch die weiteren Zinszahlungen in Millionenhöhe sowie die nächste Tilgungsrate von 1,7 Milliarden Euro Ende des Jahres will die HGAA nicht zahlen.

Die BayernLB hatte empört auf den Zahlungsstopp aus Österreich reagiert und umgehend Klage auf Zahlung beim Landgericht München eingereicht. Sie wirft der HGAA einen Vertragsbruch vor. Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schaltete sich ein und forderte die HGAA zur Rückzahlung der Kredite auf. Die BayernLB hatte die ehemalige Kärntner Landesbank 2007 gekauft und ihr zur Unternehmensfinanzierung die Milliardenkredite gewährt. 2009 gab die Landesbank die HGAA nach Milliardenverlusten zum symbolischen Preis von einem Euro an Österreich zurück. Dort wurde sie notverstaatlicht.

dpa

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