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Kurt Faltlhauser ( CSU, l.) und Siegfried Naser (r)

200-Millionen-Klage gegen Faltlhauser

München - Die BayernLB verklagt ihre Ex-Chefaufseher Kurt Faltlhauser (CSU) und Siegfried Naser wie erwartet auf 200 Millionen Euro Schadenersatz. Zahlen sollen aber vor allem Versicherungen. Doch es gibt Zweifel, ob die Klage überhaupt zu gewinnen ist.

Die Bayerische Landesbank hat die beiden ehemaligen Vorsitzenden ihres Verwaltungsrates, Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und Ex-Sparkassenchef Siegfried Naser, auf 200 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Der Vorstand der BayernLB wirft ihnen grob fahrlässiges Verhalten beim Kauf der maroden österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria vor. Der Landesbank war damals ein Schaden von rund 3,7 Milliarden Euro entstanden.

Die Klage gegen Faltlhauser und Naser war seit Anfang vergangenen Jahres erwartet worden. Damals hatte der Vorstand der BayernLB beschlossen, Schadenersatzansprüche gegen die beiden Vorsitzenden, nicht aber gegen die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrates geltend zu machen. Ehemalige Staatsminister wie Erwin Huber und Günther Beckstein (beide CSU), die ebenfalls im Kontrollgremium der Bank saßen, waren so einer Millionenklage entgangen.

Die Bank hat die Klage gegen Faltlhauser, wie erst jetzt bekannt wurde, bereits am 20. Januar beim Verwaltungsgericht München eingereicht, bestätigte eine Sprecherin. Die Klage gegen Naser, mit dem sich Faltlhauser beim Vorsitz des Verwaltungsrats abgewechselt hatte, ist beim Verwaltungsgericht Würzburg eingegangen.

Im vergangenen Jahr hatte die BayernLB bereits acht damals verantwortliche Vorstände, darunter Ex-Landesbankchef Werner Schmidt, auf ebenfalls 200 Millionen Euro verklagt. Wie aus Landesbankkreisen verlautet, sollen Verwaltungsräte und Vorstände aber gesamtschuldnerisch haften. Das heißt, nicht jeder Beklagte müsste bei einer Verurteilung die vollen 200 Millionen Euro zahlen, sondern alle Beklagten zusammen.

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Da keiner der ehemaligen Verwaltungsräte und Vorstände über ein so großes Vermögen verfügt, richtet sich die Klage der Landesbank in erster Linie gegen die Manager-Haftpflichtversicherungen, die für sie abgeschlossen worden waren. Sie decken für den Fall von Managementfehlern einen Betrag von bis zu 105 Millionen Euro ab. Im Verfahren gegen Naser vor dem Verwaltungsgericht Würzburg wurden die insgesamt elf Versicherungsunternehmen bereits „beigeladen“, teilte das Gericht mit. Im Münchner Verfahren sei darüber noch nicht entschieden, die BayernLB habe aber auch hier beantragt, die Versicherer beizuladen, so die Sprecherin.

Damit ist eine neue Eskalationsstufe im Streit zwischen Landesbank und Versicherungen erreicht. Bislang waren die Klagen gegen Faltlhauser und Naser nicht eingereicht worden, weil über eine außergerichtliche Einigung verhandelt wurde. Die scheint nun gescheitert zu sein. Generell gibt es bei den Manager-Haftpflichtversicherungen den Trend, es auf einen Prozess ankommen zu lassen, sagte Michael Hendricks im September unserer Zeitung. Der Jurist hat sich auf die Vermittlung dieser Versicherungen spezialisiert. „Die prozessieren das aus“, sagte Hendricks.

Der juristische Streit wird sich voraussichtlich noch über Jahre hinziehen. Das Gericht in Würzburg will das Verfahren so lange aussetzen, bis andere Prozesse der Landesbank entschieden sind. Dazu gehört auch das Strafverfahren gegen die acht Ex-Vorstände vor dem Landgericht München. Ob es hier allerdings überhaupt zu einer Verhandlung kommt, ist ungewiss. Das Gericht hat Zweifel angemeldt, ob es die Anklage zulässt.

In der Staatsregierung ist man skeptisch, was die Chancen der Klagen gegen Faltlhauser und Naser angeht. „Ich schätze das als schwierig ein und wage da keine Prognose abzugeben“, sagte Staatskanzleichef Thomas Kreuzer.

Grüne und SPD im Landtag begrüßten die Klagen gegen Faltlhauser und Naser, forderten aber erneut, dass auch die einfachen Mitglieder des Verwaltungsrats wie Beckstein und Huber belangt werden müssten.

Von Philipp Vetter

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