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"Wir wollen, dass der Steuerzahler das Geld wieder zurückerhält", sagt Gerd Häusler, Chef der BayernLB.

BayernLB will Staatsmilliarden zurückzahlen

Frankfurt/Main - Die von Milliardenverlusten gebeutelte BayernLB will die staatlichen Beihilfen zurückzahlen, wenn sie die Gewinnzone erreicht. Doch

Das kündigte der neue Chef Gerd Häusler in einem Interview der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ an. “Wir wollen, dass der Steuerzahler das Geld wieder zurückerhält, das er als Beihilfe in die Bank hineingesteckt hat.“

Der Freistaat Bayern hatte seine Landesbank in der Krise mit zehn Milliarden Euro gestützt und ist als Inhaber einer stillen Einlage von drei Milliarden Euro auch an den Verlusten der Bank beteiligt. Die BayernLB wurde durch Skandale und Misswirtschaft beschädigt, nicht zuletzt beim Kauf der österreichischen Hypo Alpe Adria, die den Steuerzahler 3,6 Milliarden Euro kostet. Häusler sagte der Staatsanwaltschaft Hilfe bei den Ermittlungen gegen seinen Vorgänger Werner Schmidt zu. “Ich unterstütze alle Untersuchungen.“

Er räumte ein, dass Landesbanken dazu tendieren, systembedingt zu hohe Risiken einzugehen. Wegen der staatlichen Beihilfen muss die BayernLB mit harten Auflagen der EU-Kommission rechnen. Häusler sagte, zweistellige Renditeerwartungen aus Brüssel seien angesichts “umfassender Regulierung risikoarmer Geschäfte“ allerdings nicht zu erfüllen. Der BayernLB-Chef appellierte an die EU-Kommission, die Fünf-Jahres-Frist für den Verkauf von Staatsbanken zu verlängern, die 2014 ausläuft: “Wir brauchen genügend Zeit für den Verkauf, denn voraussichtlich dauert die Krise des Finanzsystems noch länger.“

Eine Schließung der Bank befürchtet Häusler nicht: “Das steht nicht zur Debatte. Eine solide wirtschaftende Bank, die eine hohe einstellige Rendite erwirtschaftet, in Frage zu stellen, wäre im Übrigen dem deutschen Steuerzahler nicht zu vermitteln“, sagte er. An einen baldigen Ausstieg des Freistaats sei nicht zu denken. “Solange die Finanzkrise anhält, gibt es im Markt keinen Käufer für eine weitgehend über den Kapitalmarkt refinanzierte Bank und schon gar nicht zu dem Wert, mit dem sie in den Büchern steht.“

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