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BayernLB zahlt 351 Millionen Euro Staatshilfe zurück

München - Kurz vor der Weihnachtszeit verkünden Finanzminister Söder und die BayernLB frohe Botschaft: Die Landesbank kostet Bayerns Bürger nicht nur - sie zahlt auch Geld zurück.

Die BayernLB hat vier Jahre nach ihrer Fast-Pleite eine erste Tranche von 351 Millionen Euro Staatshilfe in die Steuerkasse zurückgezahlt. Finanzminister Markus Söder (CSU) wertete dies am Freitag als Zeichen der erfolgreichen Sanierung: „Das ist ein Signal für die Steuerzahler.“ Die Landesbank zahlt damit früher als geplant. Eigentlich waren erst für nächstes Jahr 725 Millionen Euro Rückzahlung eingeplant, doch die erste Tranche davon ist nun bereits geflossen. „Die BayernLB verursacht keine Kosten mehr für den Staat und trägt sich selbst“, sagte Söder.

Die 351 Millionen Euro vorgezogene Rückzahlung in diesem Jahr decken die 348 Millionen Euro Schuldzinsen, die für die zehn Milliarden Euro Kredite fällig werden, die die Staatsregierung zur Rettung der Bank aufnehmen musste. „Der Vorstand freut sich, dass er einmal sagen kann: Es fließt nicht nur Geld vom Vater Staat und dem bayerischen Steuerzahler in die Bank, sondern das ist auch umgekehrt möglich“, sagte Bankchef Gerd Häusler dazu.

Die Opposition sieht das weniger optimistisch: „Für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist das keine echte Rückzahlung, sondern nur ein Trostpflaster“, kritisierte der Grünen-Finanzexperte Eike Hallitzky die vorgezogene Rückzahlung. „Selbst wenn die Landesbank jedes Jahr 350 Millionen Euro zahlen würde oder schon gezahlt hätte, wäre damit der Schuldenberg Bayerns um keinen Cent gesunken.“ Die Landtags-SPD kritisierte die vorgezogene Rückzahlung als „Wahlkampf-Show mit Söder“.

Nach den Auflagen der EU soll die BayernLB bis 2019 fünf Milliarden Euro an den Freistaat zurückzahlen. Außerdem muss die Bank nach Brüsseler Vorgaben schrumpfen. Deshalb trennt der Vorstand die BayernLB organisatorisch und buchungstechnisch in zwei Bereiche: Ein Teil ist die verkleinerte Kernbank, die eines Tages übrig bleiben soll. Zweiter Teil ist die Nicht-Kernbank aus Unternehmensteilen, die verkauft werden müssen oder eingestellt werden sollen - offizieller Titel: „Non-Core-Unit“. „Das ist keine bad bank, mitnichten“, betonte Vorstandschef Häusler. In der Nicht-Kernbank geführt wird unter anderem Bayerns größte Wohnungsgesellschaft GBW, die mit ihren gut 30 000 Wohnungen im nächsten Jahr verkauft wird.

Mangelnde Motivation bei den Mitarbeitern des „Non-Core-Unit“ fürchten Söder und Bankchef Gerd Häusler nicht. „Aus unserer Sicht sind keinerlei solchen Probleme zu erwarten“, sagte Söder. Von früher fast 20 000 Mitarbeitern sind nach der Rückgabe der früheren Kärntner Tochterbank HGAA an die Republik Österreich und nach anderen Schrumpfmaßnahmen noch rund 10 000 Stellen übrig. Unter anderem wegen der geplanten Verkäufe von GBW, der ungarischen Tochter MKB und anderer Unternehmensteile wird die Zahl der Bankangestellten in den kommenden Jahren nochmals sinken.

2012 sei das „Jahr der Konsolidierung für die BayernLB“, sagte Söder, der als Finanzminister Chef des Verwaltungsrats der BayernLB ist. Die 351 Millionen Euro sollen nach Söders Angaben zunächst in die Rücklagen der Staatsregierung fließen. Akute Geldprobleme hat die Staatsregierung nicht, da das Finanzministerium heuer wieder einen Haushaltsüberschuss erwartet. Eine zusätzliche Mehreinnahme bedeutet die frühere Rückzahlung für die Staatsregierung aber auch nicht, da das Geld eigentlich für nächstes Jahr eingeplant war. 2013 müsste die BayernLB nach derzeitigem Stand dementsprechend 351 Millionen weniger rückzahlen - das wären dann noch 375 Millionen Euro. Söder schloss aber nicht aus, dass die Rückzahlung 2013 höher ausfallen könnte.

dpa

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