BayernLB-Vorstand stellt Vertrauensfrage

München - Nach massiver Kritik aus der Politik hat der gesamte Vorstand der schwer angeschlagenen BayernLB dem Verwaltungsrat die Vertrauensfrage gestellt und Gespräche über seine weitere Arbeit angeboten.

Das uneingeschränkte Vertrauen des Verwaltungsrats und der Anteilseigner der BayernLB sei unabdingbare Voraussetzung für ihre weitere Arbeit, schrieben Vorstandschef Michael Kemmer und die weiteren fünf Vorstandsmitglieder in einem Brief an den scheidenden bayerischen Finanzminister Erwin Huber (CSU) als Vorsitzendem des Kontrollgremiums. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur dpa vor.

“Sollte dieses Vertrauen nicht mehr gegeben sein, steht der Vorstand selbstverständlich für Gespräche über die sich daraus ergebenden Folgerungen zur Verfügung“, heißt es darin. Der Vorstand reagierte damit auf Äußerungen des designierten bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der am Dienstag der amtierenden Regierung nahegelegt hatte, Gespräche mit den Verantwortlichen der Landesbank über ihre persönliche Verantwortung zu führen. Huber hatte dies Kemmer am Dienstagabend telefonisch mitgeteilt. Nach Beratungen mit seinen Vorstandskollegen verfasste die BayernLB-Spitze das Schreiben an Huber.

Huber selbst hatte bereits am Dienstag als Konsequenz aus dem Debakel bei der BayernLB seinen Rückzug angekündigt. Die BayernLB hatte zuvor einen Kapitalbedarf von 6,4 Milliarden Euro eingeräumt und muss als erste Bank auf das Rettungspaket der Bundesregierung zurückgreifen. CSU und FDP in Bayern mussten ihre Koalitionsverhandlungen wegen der Misere bei der BayernLB verschieben. Sie machten Kemmer in den vergangenen Tagen schwere Vorwürfe, weil er in einem Krisengespräch am Samstag keine konkreten Informationen geliefert hatte. Die BayernLB ist die zweitgrößte Landesbank in Deutschland und gehört jeweils zur Hälfte der bayerischen Staatsregierung und den Sparkassen.

Auch der bayerische Sparkassenpräsident Siegfried Naser gerät zunehmend unter Druck. “Es kann nicht bei einer personellen Entscheidung bleiben“, sagte FDP-Fraktionschef Martin Zeil am Donnerstag zum Rückzug von Huber (CSU). Zeil bezog seine Forderung ausdrücklich auf andere Mitglieder des Verwaltungsrats auch auf Sparkassenseite.

Die Diskussion über eine Fusion der BayernLB mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ist durch die aktuellen Probleme gebremst. Der bayerische Städtetagsvorsitzende Hans Schaidinger (CSU) hält einen schnellen Zusammenschluss der BayernLB mit einem anderen Institut derzeit für ausgeschlossen. “Eine schnelle Fusion wird es jetzt nicht geben“, sagte Schaidinger der dpa. Schaidinger gehört dem Verwaltungsrat der BayernLB an. Das 6,4 Milliarden Euro umfassende Rettungskonzept biete jedoch die Möglichkeit, die Bank “in eine neue Struktur zu überführen“. Schaidinger schloss wegen der unsicheren Lage auf dem internationalen Finanzmarkt aber neue Löcher nicht aus. “Was in einem Monat ist, weiß ich nicht.“ Auch BayernLB-Chef Kemmer sieht keinen schnellen Zusammenschluss mit der LBBW. Die Bank prüfe zwar auch das Thema Fusion, hatte Kemmer dem “Handelsblatt“ (Donnerstag) gesagt. Das stehe aber momentan nicht auf der Tagesordnung.

dpa

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