Bayerns Beteiligungen: Bäder, Bahnen, Banken und Brauereien

- München - Bayern spart, aber Armut ist nicht ausgebrochen. Unternehmens-Beteiligungen im Nennwert von locker vier Milliarden Euro schlummern im Portfolio des Freistaats. Bäder, Banken, Bahnen, Brauereien, Stahlwerke, Flughäfen, gar eine Gobelin-Manufaktur füllen den neuen Beteiligungsbericht, den Finanzminister Kurt Faltlhauser jetzt veröffentlicht hat.

<P>Gobelins sind bunte Wandteppiche, und seit 1941 werden sie vom Freistaat gewebt. Zuletzt leider nicht sonderlich erfolgreich; die Nürnberger Manufaktur ist pleite und hat das neue Jahr nicht mehr erlebt. Ein Schicksal, das der Hälfte der 68 Beteiligungsunternehmen und 12 Staatsbetriebe drohen würde, würde der Freistaat sie nicht stützen.</P><P>Er werde weiter privatisieren, sagt Faltlhauser: "Wo private Initiative staatliche Aufgaben ebenso gut erfüllen kann, ziehen wir uns aus unternehmerischer Tätigkeit zurück." In den Vorjahren tat man das eher vorsichtig. 2002 wurden drei Beteiligungen aufgegeben, 2003 keine.</P><P>An Verkaufs-Kandidaten mangelt es nicht. Zum Beispiel die hoch defizitären Lech-Stahlwerke, die der Freistaat lieber heute als morgen loswürde: Mit gut fünf Millionen Euro hängt Bayern als Gesellschafter drin. Es geht auch ein bisschen größer: Den Anteil am Energiekonzern Eon, rund 1,8 Milliarden Euro wert, hätte Faltlhauser lieber in bar (aber zu einem besseren Kurs).</P><P>Große Brocken sind auch die Anteile an den Flughäfen München (156 Mio. Euro), Nürnberg (21 Mio.), an der Messe München (124 Mio.), der Landesbank (200 Mio.), oder den Instituten LfA (368 Mio.) und KfW (106 Mio.). Manches davon könnte versilbert werden, bemängelt die Opposition. "Das ist ein ziemlicher Verhau an Firmen", sagt SPD-Experte Heinz Kaiser. Er legt Faltlhauser als größte Brocken einen Verkauf der Eon-Anteile und knapp 25 % der Landesbank nahe. "Einige Beteiligungen sind völlig uneinsichtig", sagt der Grüne Eike Hallitzky und denkt dabei an die Siedlungsgesellschaften. Das Portfolio werde größer, statt abzunehmen, rüffelt er.</P><P>Im Volumen sanken die Beteiligungen allerdings, einige Aufgaben können zudem nur vom Staat wahrgenommen werden. Vom Rest ist auch nicht alles unlukrativ. Das Hofbräuhaus schmeckt dem Fiskus, die Lotterien bringen gar 280 Millionen Euro ein. Weniger prickelnd: die Staatsbäder. Mit Betriebs- und Besitzgesellschaften werden zwischen Kissingen und Reichenhall in der Summe rund 20 Millionen Euro in freistaatlichen Becken versenkt. Stattliche Investitionen sollen die Bäder retten, denen der Beteiligungsbericht lapidar "Geschäftsentwicklung unbefriedigend" bescheinigt.</P><P>Klärungsbedarf hat auch die Standortförderung. Die Staatsbeteiligung "Go to Bavaria" wirbt parallel mit "Invest in Bavaria" um Ansiedlungen. Schuld war ein Kompetenz-Salat zwischen Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium, der derzeit entwirrt wird. Mitarbeiter in Kalifornien und Indien wechseln nun zu "Invest in Bavaria". Nebenbei: Wer im Internet http://www.go-to-bavaria.de/ eingibt, landet bei "Invest in Bavaria". Wer http://www.investinbavaria.de/ eintippt, landet hingegen bei der Landtagsfraktion der Grünen.</P><P>Ähnliche Kuriositäten bietet der 282 Seiten starke Bericht. Mittelbar hält Bayern zum Beispiel ein Drittel an den Bavaria-Studios und an Filmhallen. In der Branche trifft man interessante Leute: Im Gründerzentrum für neue Medien saß ein Ministerialdirigent neben Thomas Haffa im Verwaltungsrat. Außerdem kümmert sich Bayern weiterhin ums Bierbrauen in Neu Delhi. In Weißachau hingegen ist der Freistaat Klein-Gesellschafter einer Weidegemeinschaft. Die schloss aber leider mit Verlust ab: 860 Euro.</P>

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