Bayerns Eon-Milliarden im dichten Nebel

- München - Die Staatsbeteiligung blüht, schmeckt ihren wiederkäuenden Nutzern und wird natürlich gedüngt. Mit 767 Euro ist der Freistaat Bayern an einer Weidegemeinschaft in Kreuth beteiligt. Zu entnehmen ist diese freudige Nachricht dem neuen Beteiligungsbericht des Finanzministeriums. 276 Seiten hat der Wälzer - die zentrale Frage der Privatisierungspolitik lässt er jedoch unbeantwortet.

Weit spannender als die Kreuther Gräser: Was wird aus den Eon-Milliarden? Zuletzt hielt der Freistaat 4,96 Prozent der Aktien am Energie-Riesen. Es ist der letzte große Schatz unter den Beteiligungen. Eingesetzt werden soll er für Zukunftsinvestitionen. Heuer braucht Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) aber hunderte Eon-Millionen allein dafür, um seinen Haushalt auszugleichen. Im aktuellen Beteiligungsbericht verschleiert er gezielt, wie viele Aktien bereits verkauft wurden. Nur "unter fünf Prozent" ist im sonst arg detailfreudigen Bericht vermerkt. "Top secret", heißt es lapidar im Ministerium.

Womöglich erweist sich die Bekanntgabe eines Verkaufs als unangenehm für den Minister. Hätte er etwa im Jahr 2004 Papiere zu einem Kurs von 60 Euro verkauft, stünde er dumm da - Eon notiert nun bei 87 Euro. Den dicken Kursanstieg hätte Faltlhauser dann verpasst. Vorab den Verkauf eines Aktienpakets bekannt zu geben, wäre freilich taktisch auch unklug.

Kein Geheimnis: Wenn Eon wegschmilzt, ist kaum noch Spielraum für Privatisierungen. Nur noch wenige hoch lukrative Betriebe hält der Freistaat, die gelten jedoch als unverkäuflich. Das Hofbräuhaus bleibt aus Prestigegründen Staatseigentum und darf weiter Brauereien sogar in Indien finanzieren. Gedanken über einen Landesbank-Teilverkauf weist Faltlhauser mit zuverlässig aufwallender Empörung von sich. Undenkbar ist derzeit ein Abverkauf bei Lotterieverwaltung und Spielbanken - die schütteten im Berichtsjahr 2004 über 292 Millionen Euro in die Staatskasse aus.

Von wenigen Firmen hat sich der Freistaat getrennt. Nach 75 Jahren stellte Bayern fest, dass es für die Beteiligung an der Deutschen Baurevision AG gar "kein unmittelbares staatliches Interesse" gibt. Die Lech-Stahlwerke wurde der Freistaat los, bei der Transrapid-Gesellschaft stieg er vorzeitig aus. Die Medien- und Hightech-Ansiedlungsagentur "Gotobavaria" (eine Parallel-Konstruktion zu "Invest in Bavaria") sperrte Staatsminister Erwin Huber persönlich zu.

Die verbliebenen Betriebe erweisen sich mitunter als hoch defizitär. Ein Fass ohne Boden sind die Staatsbäder. Inzwischen rinnt fast eine zweistellige Millionensumme für Betrieb, Verwaltung und Unterhalt der Bäder aus dem Staatshaushalt. Man habe die Bäder ja weitgehend privatisiert, sagt Finanz-Staatssekretär Franz Meyer. Zu einer weiteren Reduzierung der Anteile an den Betreibergesellschaften sei man grundsätzlich bereit.

Überwacht werden die Beteiligungen von zahlreichen Ministerialbeamten - und von den Kabinettsmitgliedern selbst. Eifrigster Kontrolleur unter den Politikern war übrigens der damalige Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (acht Mandate) vor den Kollegen Faltlhauser, Hans Spitzner und Günther Beckstein (je vier).

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Siemens setzt bei Personalabbau auf Kompromissbereitschaft
Mit massiven Protesten haben Arbeitnehmervertreter auf die angekündigten Stellenstreichungen bei Siemens reagiert. Und weitere Demonstrationen sind geplant. Der Vorstand …
Siemens setzt bei Personalabbau auf Kompromissbereitschaft
Flughafen BER: Noch 30 "technische Risiken" im Terminal
Berlin (dpa) - In dem noch nicht fertiggestellten Fluggastterminal des neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld bestehen derzeit etwa 30 "technische Risiken" von …
Flughafen BER: Noch 30 "technische Risiken" im Terminal
Strom bleibt 2018 teuer
Strom wird im kommenden Jahr wieder nicht günstiger - obwohl die Versorger etwas billiger einkaufen konnten und Umlagen zurückgehen. Geben die Konzerne Entlastungen …
Strom bleibt 2018 teuer
Post mit Millionen erfundenen Briefen betrogen
Bonn/Frankfurt (dpa) - Die Deutsche Post ist mit Millionen erfundenen Briefen betrogen worden. Die Staatsanwaltschaft ermittele in dem Fall, sagte ein Postsprecher.
Post mit Millionen erfundenen Briefen betrogen

Kommentare