Bayerns Kassen droht Millionen-Rückzahlung

München - Bayern gilt als Verlierer des Gesundheitsfonds. Um die Verluste einzudämmen, wurde die sogenannte Konvergenzklausel eingeführt. Die komplexe Regelung erweist sich für Bayerns Krankenkassen allerdings als teuer Flop.

In letzter Minute zog Edmund Stoiber die Notbremse. Die Verhandlungen über den Gesundheitsfonds waren quasi abgeschlossen – da erhob der damalige Ministerpräsident Einspruch. Die Belastungen für Bayerns Versicherte durch die Reform seien zu groß. Keinesfalls dürften Millionen von Versichertenbeiträgen aus dem Freistaat abfließen. Das Ergebnis: Die Große Koalition einigte sich auf die Konvergenzklausel.

Verantwortlich für Bayerns Verluste ist der neue Gesundheitsfonds. In die zentrale Geldsammelstelle fließen seit Anfang 2009 die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die Krankenkassen bekommen wiederum aus dem Geldtopf pro Versicherten einen festen Betrag. Dieser richtet sich nach Alter, Geschlecht und bestimmten Vorerkrankungen. Da im Freistaat die Löhne überdurchschnittlich hoch sind, zahlt Bayern deutlich mehr in den Fonds als andere Bundesländer.

Diesen Nachteil soll die Stoiber-Schutzklausel abmildern. Sie sieht konkret vor: Der Abfluss von Versichertengeldern aus Bayern wird 2009 auf 100 Millionen Euro begrenzt. 2010 dürfen es bereits maximal 200 Millionen Euro sein, 2011 dann 300 Millionen usw. Nach den ursprünglichen Berechnungen des Bundesversicherungsamtes – die Bonner Behörde verwaltet den Gesundheitsfonds – sollten Bayerns Kassen 2009 einen Ausgleich von 224 Millionen Euro bekommen. Allein die AOK Bayern verbuchte 90 Millionen Euro. Doch das Geld steht auf der Kippe. Das Bundesversicherungsamt hat seine Berechnungen revidiert. Für 2010 wurden die Vorauszahlungen für die Konvergenz auf null reduziert. Im schlimmsten Fall müssten die gesetzlichen Kassen sogar Millionen zurückzahlen. Manche Versicherung müsste dann Zusatzbeiträge erheben. Endgültige Zahlen gibt es allerdings erst im Herbst 2010.

Bayerns Kassen sind entsprechend verärgert. Sie kritisieren vor allem die fehlende Planungssicherheit. Die zugesagten Gelder müssten unbedingt in Bayern bleiben, betont die AOK Bayern. Wegen der fehlenden Transparenz hat die Kasse bereits im Mai 2009 Klage beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht. „Es ist nicht nachzuvollziehen, dass der zugesagte Ausgleich von 90 Millionen Euro für 2009 plötzlich auf null reduziert wird“, sagt Wolfgang Nopper, zuständiger Ressortdirektor bei der AOK Bayern. Auch der Vorsitzende der Siemens Betriebskrankenkasse (SBK), Hans Unterhuber, übt scharfe Kritik. In einem Brief an Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) fordert der SBK-Chef nachvollziehbare Berechnungen: „Vollständige Transparenz wird ja auch von Ihnen persönlich immer gefordert“, heißt es in dem Schreiben.

Warum kommt das Bundesversicherungsamt jedoch bei seinen Berechnungen plötzlich zu neuen Ergebnissen? Dafür gibt es mehrere Ursachen: Die Bonner Behörde verweist darauf, dass im letzten Jahr mehr Geld aus dem Fonds nach Bayern geflossen sei als erwartet. Entsprechend geringer sei dadurch die Zuweisung durch die Konvergenzklausel. Angeblich wirkt sich auch der höhere Bundeszuschuss für die Kassen negativ aus. Dies ruft natürlich die Politik auf den Plan: „Bayerns Versicherte dürfen nicht über Steuern und Kassenbeiträge doppelt zur Kasse gebeten werden“, wettert Unionsfraktions-Vize Johannes Singhammer (CSU). Der Hintergrund: Bayerns Versicherte zahlen deutlich mehr Einkommenssteuer als etwa die Beitragszahler in den ostdeutschen Ländern. Singhammer fordert Rösler daher auf, das unterschiedliche Steueraufkommen bei der Konvergenz zu berücksichtigen.

Korrekturen an der Stoiber-Klausel sind allerdings unwahrscheinlich. So müsste die Mehrheit der Bundesländer zustimmen. Die ostdeutschen Regierungschefs werden Änderungen zu ihrem Nachteil jedoch nicht akzeptieren. Die CSU-Hoffnung ruht daher wohl auf Maximilian Gaßner. Der neue Chef des Bundesversicherungsamtes kommt aus dem bayerischen Gesundheitsministerium – und gilt als ausgewiesener Gegner des Fonds.

Steffen Habit

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