Bayerns Medienrat will KEK-Votum kippen

- München - Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) will das Votum der Medienkontrollkommission KEK gegen die Übernahmepläne Springers für ProSiebenSat.1 kippen. Am Donnerstag beauftragte der BLM-Medienrat den Präsidenten der Landeszentrale mit großer Mehrheit, die Konferenz der Direktoren der Landesmedienanstalten anzurufen. Sie soll nach dem Willen der BLM die KEK-Entscheidung überprüfen und gegebenenfalls "durch einen eigenen Beschluss ersetzen". Dafür wäre mindestens eine Dreiviertel-Mehrheit der Direktorenkonferenz erforderlich, die am kommenden Dienstag (31. Januar) in Erfurt zusammenkommt.

Die KEK hatte im Falle einer Übernahme von Deutschlands größtem TV-Konzern durch die Axel Springer AG das Entstehen einer vorherrschenden Meinungsmacht angenommen und daher ihr Veto gegen das Geschäft eingelegt. Nach Einschätzung des BLM-Medienrates ist diese Entscheidung rechtswidrig: Die KEK sei nicht befugt, eine Gesamtwürdigung des Vorhabens vorzunehmen, wenn die Schwelle von 25 Prozent Zuschaueranteil nicht erreicht sei, hieß es. "Dies ist nicht der Fall, da der auch von der KEK zugrunde gelegte Marktanteil der ProSiebenSat.1 Media AG lediglich bei 22,06 Prozent liegt", hieß es.

In der Diskussion erneuerte BLM-Präsident Wolf-Dieter Ring seine Kritik an den Berechnungsmethoden der KEK, die nach einer Übernahme von ProSiebenSat.1 einen Meinungseinfluss von 42 Prozent für Springer sehe. Für einzelne Mediengattungen wie Fernsehen, Tageszeitungen, Publikumszeitschriften oder Online-Angebote operiere die Kommission dabei mit unterschiedlichen Bezugsgrößen. "Wir können uns nicht versagen, hier die Feststellung zu treffen, dass da Apfel mit Birnen verglichen werden", sagte Ring.

Springer habe weitgehende Angebote zur Eindämmung der Meinungsmacht gemacht wie die Zusicherung, kein "Bild-TV" zu bringen, sagte Ring. Andere Mitglieder des BLM-Medienrates sehen bei einer ProSiebenSat.1-Übernahme durch ein inländisches Unternehmen den Medienstandort Deutschland gestärkt und warnten vor Auswirkungen auf die Arbeitsplätze, wenn stattdessen Investoren aus dem Ausland zum Zuge kämen.

Der Beschlussvorlage schlossen sich 28 Mitglieder des Medienrates an, fünf stimmten dagegen. "Ich bin froh darüber, dass hier so eine klare Position formuliert worden ist", sagte Ring. Prognosen zur Entscheidung der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten wollte er aber nicht abgeben, die Direktoren seien in ihrer Entscheidung unabhängig. Sollte die Konferenz die KEK-Entscheidung aber nicht abändern wollen, hätte deren Votum Gültigkeit. "Dann gibt es keine medienrechtlich zulässige Übernahme", sagte Ring; daran könnte auch eine eventuelle Ministererlaubnis nichts ändern. Springer bliebe dann nur noch der Rechtsweg, der aber äußerst langwierig sei.

Erst vor wenigen Tagen hatte auch das Kartellamt die Übernahmepläne gestoppt. Aus Sicht der Wettbewerbshüter würde durch das Geschäft eine zu große Medien- und Werbemacht Springers entstehen. Die Entscheidung des Kartellamts könnte durch eine Sondererlaubnis von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) aufgehoben werden, die jedoch in der großen Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD umstritten ist.

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