Bayerns Medienwächter wollen Springer helfen

- München - Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) will sich für die umstrittene Übernahme des TV-Konzerns ProSiebenSat.1 durch die Axel Springer AG stark machen. Das Aufsichtsgremium der BLM werde am kommenden Donnerstag voraussichtlich beschließen, Widerspruch gegen die Untersagung des Geschäfts durch die Medienkontrollkommission KEK einzulegen, sagte BLM-Präsident Wolf-Dieter Ring.

Er gehe davon aus, dass man danach die Konferenz der Direktoren aller 15 Landesmedienanstalten anrufen werde, die gemeinsam mit der KEK das Privatfernsehen kontrollieren, erklärte RIng gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Danach könnten die Direktoren aller Landesmedienanstalten im Februar die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) überstimmen.

Viele seiner Kollegen seien von den Rechenmethoden der Kommission nicht überzeugt, sagte Ring. "Nicht nur wir in Bayern, auch andere Medienanstalten haben schwere Zweifel." Mit einer Mehrheit von 12 der 15 Direktoren ließe sich dann die Entscheidung der KEK revidieren.

Die Landesmedienanstalten und die KEK beaufsichtigen das Privatfernsehen. Daneben prüft das Bundeskartellamt die SpringerPläne; eine Untersagung ist absehbar. Der Verlag will nach Angaben aus Unionskreisen dann eine Sondererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) beantragen.

Bliebe es bei den neuen Kriterien der KEK, hätten viele Unternehmen keine Planungssicherheit mehr, kritisierte Ring. Auch Bertelsmann mit seiner RTL-Gruppe sei betroffen. Nach den Maßstäben der KEK komme die RTL-Gruppe auf einen Marktanteil von 37 Prozent im Fernsehen und verwandten Branchen wie den TV-Zeitschriften. Da laut Gesetz nur 25 bis 30 Prozent zulässig seien, müsste Bertelsmann entweder RTL oder RTL 2 und Vox abgeben, sagte der BLM-Präsident. Es gehe nicht nur um Springer.

Für Springer hatte die KEK einen Marktanteil von 42 Prozent nach einer Übernahme der Pro-Sieben-Gruppe errechnet und das Geschäft deshalb untersagt. "Dieses Rechenmodell ist total verfehlt. Es führt in die Irre. Es ist nicht klar, wann überhaupt die dem Fernsehen verwandten Medienmärkte geprüft werden sollen und nach welchen Grundsätzen verschiedene Märkte zusammenzurechnen sind", sagte Ring. Eine Korrektur sei nötig, die KEK habe die TV-Gesetze falsch interpretiert.

Eine Übernahme der Pro-Sieben-Gruppe durch Springer gefährde die Meinungsvielfalt nicht. Bei den Medien gebe es in Deutschland "so viel Konkurrenz wie in keinem anderen Land". Für ProSiebenSat.1 sei es besser, "wenn sich ein publizistisches Haus wie Springer hier engagiert und nicht ein ausländisches Unternehmen oder Finanzinvestoren. Aus nationalem Interesse müssen wir deutsche Firmen fit machen für den Wettbewerb."

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