Bayerns Mittelstand fürchtet Basel III

München - Unter dem Schlagwort Basel III sollen Banken schärfer reguliert werden. Die Kehrseite: Kredite könnten sich massiv verteuern. Bayerisches Handwerk, Genossenschaftsverband und Sparkassenverband fürchten, dass der Mittelstand die Zeche zahlen muss.

Banken sollen mehr eigenes Kapital von besserer Qualität vorhalten, um Risiken aus Kreditgeschäften absichern zu können. Dadurch verbessert sich die Widerstandsfähigkeit der Institute gegen Finanzkrisen. Das ist die Idee, die hinter Basel III steckt. Was nach einer bankeninternen Angelegenheit klingt, hat auch Auswirkungen auf die Finanzierungsbedingungen von Krediten. Bayerisches Handwerk, Genossenschafts- und Sparkassenverband warnen vor einer Verteuerung und Verknappung von Krediten für kleine und mittlere Unternehmen. Gemeinsam haben sie ein Positionspapier erarbeitet. Darin appellieren sie an die Entscheider in Brüssel, nicht alle Bankgeschäfte in den Basel- III-Topf zu werfen.

„Grundsätzlich unterstützen wir Basel III“, betont Erhard Gschrey, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Genossenschaftsverbands Bayern, bei der Vorstellung des Papiers am Montag in München. Gemeinsam mit Heinrich Traublinger, Präsident des Bayerischen Handwerkstages, und Theo Zellner, Präsident des Sparkassenverbandes Bayern, spricht er sich gegen eine „pauschale Gleichmacherei“ aus. „Kredite, die ursächlich für die Finanzmarktkrise waren, sind auch mit mehr Eigenkapital zu unterlegen“, erläutert Gschrey. Umgekehrt dürften Kredite, die nicht die Krise ausgelöst hätten, nicht mit einer höheren Eigenkapitalunterlegung bestraft werden. Das heißt: Schärfere Kapitalvorschriften für Investmentbanking und Co, aber nicht für Mittelstandskredite oder Wohnhausfinanzierung. „Es wäre eine Katastrophe, wenn der Mittelstand für die Fehlspekulationen von Investmentbanken büßen müsste“, betont Sparkassenpräsident Zellner. „Risiko und Haftung müssen zusammengebracht werden.“

In der EU müssen Banken die Basel-III-Vorgaben von 2013 bis 2019 schrittweise umsetzen. Die Bundesregierung hat bereits vor 14 Tagen ihren Entwurf dazu vorgestellt – obwohl über wichtige Inhalte im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat momentan noch verhandelt wird. Das Regelwerk ist die Antwort auf die Finanzkrise der Jahre 2008/2009. Die Eckdaten: Banken müssen mehr Eigenkapital in Form von Aktien oder Gewinnrücklagen vorhalten als bisher. Bis Ende 2015 steigt die daraus errechnete harte Kernkapitalquote von zwei auf 4,5 Prozent der gewichteten Risiken in der Bilanz. Dazu kommen eine Obergrenze für die Verschuldung und zwei Kennziffern für die Liquidität. Wenn Banken unter eine harte Kernkapitalquote von sieben Prozent fallen, müssen sie sich die Ausschüttung von Dividenden oder die Zahlung von Boni genehmigen lassen. Zusätzlich müssen Banken mehrere Kapitalpuffer bilden, die verhindern sollen, dass in einer Krise abermals der Staat und damit die Steuerzahler einspringen müssen. Zudem kann die Bankenaufsicht Bafin Geldbußen bis zu fünf Millionen Euro bei Verstößen verhängen, beziehungsweise Gelder abschöpfen.

Was diese Regelungen für den Mittelstand bedeuten, beschreiben Verbände und bayerisches Handwerk in ihrem Positionspapier anhand einer Beispielrechnung: Derzeit muss eine Bank für ein Investitionsdarlehen eines Handwerksbetriebs über 100 000 Euro ein Kernkapital von vier Prozent vorhalten. Krediten an Handwerksunternehmen bis zu einer Million Euro kommt ein sogenanntes „reduziertes Risikogewicht“ von 75 Prozent zugute. Es ergibt sich ein Kernkapitalbedarf von 3000 Euro. Durch Basel III steigt die Mindestkernkapitalquote schrittweise auf 8,5 Prozent, unter Umständen temporär sogar auf elf Prozent. Das heißt: Für denselben Kredit erhöht sich der Kernkapitalbedarf auf 6375 beziehungsweise 8250 Euro. „Den Banken entstehen höhere Kosten, die sie an die Kunden in Form von Zinsaufschlägen und Gebühren weitergeben“, sagt Traublinger.

Um dies zu verhindern, fordern Traublinger, Gschrey und Zellner eine Absenkung des Risikogewichts von 75 auf 50 Prozent und eine Ausweitung der Betragsgrenze für Mittelstandskredite auf zwei Millionen Euro. Der Effekt: Basel III wird sozusagen neutralisiert, die Konditionen für Kreditnehmer blieben unverändert. Sollte sich das auf EU-Ebene nicht durchsetzen lassen, plädiert das Trio für ein Wahlrecht der EU-Mitgliedsstaaten zur Anpassung der Risikogewichte für kleine Unternehmen in ihrem Land.

Manuela Dollinger

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