Bayerns oberster Datenschützer kaltgestellt

München - Im Liechtenstein-Steuerskandal ist nach Ex-Postchef Klaus Zumwinkel Bayerns oberster Datenschützer Karl Michael Betzl ins Visier der Ermittler gekommen. Der Fall ist außergewöhnlich pikant - nicht nur, weil Betzls Frau für den Bundesnachrichtendienst arbeitet.

Auf der Internetseite des Staatlichen Bauamts München schwärmen die Architektur-Spezialisten über das Anwesen Wagmüllerstraße 18: "Bereits der Eingang mit original erhaltener Raumausstattung, einer hölzernen Wandvertäfelung und teilweise vergoldeten Stuckelementen führt den Besucher in die glanzvolle Prinzregentenzeit zurück." Die Besucher, die hier am Dienstag eintraten und den dritten Stock aufsuchten, dürften schnell wieder in die Gegenwart gefunden haben. Steuerfahnder unter Leitung der in der Liechtenstein-Affäre federführenden Staatsanwaltschaft Bochum wurden im dortigen Büro des Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz, Karl Michael Betzl, ebenso wie in dessen Privatwohnung vorstellig. Das bestätigte der Präsident des Bayerischen Landtags, Alois Glück, gestern.

Die Ermittler gingen so diskret vor, dass andere Nutzer des Anwesens, in dem unter anderem der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sein Büro hat, nichts von der Aktion bemerkten. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bochum erklärte, dass der Fall in Zusammenhang mit dem vergangene Woche bekannt gewordenen Skandal um Steuerhinterziehung in Liechtenstein stehe. Zu Details äußerte er sich nicht. Auch Betzl selbst war über sein Büro nicht zu erreichen. Er war bereits vor Bekanntwerden des Liechtenstein-Skandals krank gemeldet.

"In beiderseitigem Einvernehmen" habe man entschieden, dass Betzl "die Dienstgeschäfte im Interesse des Amtes vorläufig nicht wahrnimmt", teilte Glück mit. Diese wird bis auf Weiteres Betzls Stellvertreter Karlheinz Worzfeld übernehmen, erklärte ein Sprecher Glücks. Der Landtagspräsident verwies auf die Unschuldsvermutung. Betzl habe ihm gegenüber beteuert, er sehe "keine Grundlage für Verdachtsmomente".

Ausgelöst worden war die Liechtenstein-Affäre durch Daten über deutsche Steuerhinterzieher, die der Bundesnachrichtendienst (BND) für 4,2 Millionen Euro von einem Informanten gekauft hatte. Betzls Frau ist nach Informationen dieser Zeitung mit dem Decknamen Dr. Melanie Marion Rengstorf beim BND tätig. In einem Prozess um die Bespitzelung von Journalisten in Berlin soll sie laut der Tageszeitung "taz" 2006 erklärt haben: "Es gehört zu meinen Aufgaben, jeglicher Art unbefugten Informationsabflusses aus dem Bundesnachrichtendienst nachzugehen."

Ihr Mann ist als oberster Datenschützer in Bayern in politischen Fragen ein wichtiger Gegenspieler der Ermittlungsbehörden. In einem Interview mit dieser Zeitung im vergangenen Sommer sprach er sich etwa vehement gegen die Einführung einer lebenslang einheitlichen Steuernummer in Deutschland aus. "Die Bürger werden immer transparenter. Man wird durchklassifiziert von A bis Z", beklagte er. In seiner jüngsten Pressemitteilung bezog Betzl gegen Online-Durchsuchungen Stellung und attackierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Es darf niemals so weit kommen, dass Online-Durchsuchungen zur Standardmaßnahme bei der Verhinderung oder Verfolgung der allgemeinen Kriminalität werden."

Zu seinem Amtsantritt im Jahr 2006 hatte Betzl gesagt: "Mit dem neuen Job kann man sich nicht sehr viele Freunde machen." Er appellierte an die Bürger: "Ich möchte gerne, dass die Leute sagen: My home is my castle, mein Zuhause ist mein Reich - und das geht den Staat nichts an. Und wenn du, Staat, etwas darüber wissen willst, dann musst du schon eine wirklich gute Begründung dafür haben."

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