Bayerns Protest gegen Sperre im Inntal: Auch EU rüffelt Österreich

- München/Innsbruck - Der Streit um die Fahrverbote für deutsche Lkw auf der Inntal-Autobahn spitzt sich zu. Zahlreiche Verbände protestieren in den nächsten Tagen. Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Österreich eröffnet. Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa will jedoch nicht nachgeben. "Wenn es rechtlich ginge, würde ich noch schärfere Maßnahmen ergreifen", sagte er unserer Zeitung.

<P>Bayern spricht von Schikane. Mit Fahrverboten generell nachts sowie tagsüber abhängig von der Beladung will das österreichische Bundesland ab 1. August den Schwerlastverkehr zwischen Bayern und Italien auf der A 12 ausbremsen. Die EU hat nach Informationen unserer Zeitung gestern ein Verfahren gegen Österreich eingeleitet und nur eine Woche Zeit zur Stellungnahme gelassen.<BR><BR>"Wenn es rechtlich ginge, würde ich noch schärfere Maßnahmen ergreifen." <BR>Herwig van Staa, Landeshauptmann Tirol</P><P>Drei von vier Tirolern stünden hinter dem Verbot, verteidigt van Staa (63, Tiroler Volkspartei) sein Vorgehen. "Über Gesundheitsgefahren lasse ich nicht diskutieren."<BR>Er wirbt um Verständnis für die Fahrverbote: "40 % der Landesbevölkerung leben an der Transitstrecke. Das sind nicht nur ein paar wenige." Das habe er auch der bayerischen Staatsregierung und Ministerpräsident Stoiber gesagt: "Wenn 40 % der Bayern an der Transitautobahn leben würden, möchte ich mal wissen, was da los wäre." Van Staa steht innenpolitisch unter Druck: Grüne und FPÖ werfen ihm zu lasches Vorgehen vor. Er erwartet statt deutschem Protest Rückendeckung auf EU-Ebene - etwa von den deutschen Grünen, namentlich den Bundesministern Trittin und Fischer.<BR><BR>Tirol beruft sich auf den Immissionsschutz. Bayerns Verkehrsminister Otto Wiesheu wirft van Staa jedoch vor, willkürlich und nicht repräsentativ die Abgasbelastung an der A 12 gemessen zu haben. Die Daten seien von mehreren Untersuchungen bestätigt, sagt hingegen der Landeshauptmann: "Wir sind bereit, alles auf den Tisch zu legen." Bayern könne ja eine weitere Prüfanstalt beauftragen: "Dann sollen aber die Kritiker die Kosten übernehmen." Oder klagen.<BR><BR>"Ich halte Österreichs Vorgehen für rechtswidrig", sagte Minister Wiesheu unserer Zeitung. Er rechnet mit einem zügigen Abschluss des Verfahrens - gegen Tirol. Der größte Teil des A 12-Verkehrs seien österreichische Lkw. Im übrigen sei jeder Transit-Brummi, der durch Tirol rollt, vorher durch Bayern gefahren.<BR><BR>An den Fahrverboten sei nicht zu rütteln, sagt derweil van Staa: "Ich sehe keine Notwendigkeit, etwas zu korrigieren." Sein kleines Bundesland stemmt sich gegen die Verkehrslawine: "Wie David gegen Goliath. Aber das ist für den Kleinen auch nicht schlecht ausgegangen."<BR><BR>Van Staa trifft sich am 4. Juli mit Wiesheu. Über dessen Drohung, sich für eine Sperrung deutscher Autobahnen für Österreichs Transitverkehr einzusetzen, will der Tiroler jedoch gar nicht erst reden: "Das sind Töne, die ich überhaupt nicht liebe." Er habe sich immer für Belange der Deutschen etwa in EU-Finanzierungsfragen eingesetzt. Hier jedoch vertrete er konsequent Tirols Interessen.<BR><BR>"Man hinkt noch nicht einmal hinterher, man steht."<BR>Bauindustrie zum Brenner-Basistunnel</P><P>Der Brenner-Basistunnel könnte die Verkehrsprobleme lindern. Man arbeite daran, heißt es in Tirol. Bis 2015 soll das österreichisch-italienisch-deutsche Schienenprojekt fertig sein. Nun zögert aber die deutsche Seite. Die Strecke von München zum Tunnel, 1,57 Mrd. Euro teuer, findet sich nicht ganz vorn im Verkehrswegeplan. "Ein Alarmzeichen", warnt Bayerns Bauindustrie. Die Bundesregierung schiebe Finanzierung und Planung auf die lange Bank, klagt Verbandssprecher Benedikt Rüchardt: "So werden wir die Probleme beim Alpentransit nicht in den Griff bekommen." Wiesheu verteidigt in diesem Fall den Bund. Der sei zu entsprechenden Investitionen bereit.</P>

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