Bayerns schlummernde Milliarden

- München - Finanzminister klingt nach Länderfinanzausgleichsverhandlungsrunde und Haushaltsplandefizit. Schön, dass Kurt Faltlhauser Ablenkung hat. Bayerns Finanzchef ist Herr des staatlich organisierten Bierbrauens, Schifferlfahrens und Schlösserschrubbens, ist Bankenwächter, Flughafenbesitzer und Großaktionär. Von einigen Schmankerln muss er sich leider trennen.

<P>Der Freistaat will weiter privatisieren. Auf 282 Seiten hat Faltlhauser seine Beamten auflisten lassen, bei welchen Unternehmen der Staat seine Finger drin hat. In Bädern, Brauereien, Banken schlummern Milliarden, die das Land mittel- und langfristig versilbern will. "Beteiligungen wie Hofbräuhaus, Seenschifffahrt und Landesbank werden wir nicht verkaufen", sagte er bei einem Besuch unserer Redaktion: "Vieles andere: Ja."</P><P>Vieles andere, das sind durchaus populäre Unternehmungen. An der Süddeutschen Klassenlotterie (820 Mio. Euro Umsatz) hält Bayern 35 %. Oder die Eon AG: Seine 4,96 % der Anteile würden dem Freistaat rechnerisch derzeit 1,54 Milliarden Euro bringen. Es könnte erheblich mehr sein, wenn der Kurs nach oben ginge. Das will Faltlhauser abwarten: "Wenn ich da jetzt Aktien an der Börse verkaufen würde, mache ich mich der Verschleuderung von Staatsvermögen schuldig." Wenn der Kurs wieder "einigermaßen vernünftig" sei, werde privatisiert: "Wir brauchen im Prinzip keine Eon-Beteiligung." Die an den Lech-Stahlwerken, Luitpoldhütte, NMH Stahlwerke GmbH und zwölf Bau- und Grund-GmbHs wohl auch nicht.</P><P>Kein Thema ist derzeit ein Verkauf des Anteils am Münchner Flughafen. An der FMG hält Bayern 51 Prozent - in Euro: 156 Millionen. "Die nächsten zehn Jahre wollen wir keinesfalls verkaufen." Nach Milliarden-Investitionen sollen in den nächsten Jahren Gewinne eingeflogen werden. An 13 Gesellschaften ist der Freistaat via FMG noch beteiligt. 50 % hält Bayern außerdem am Nürnberger Airport, dem Hafen (80) und den Messen (je knapp 50).</P><P>Kritiker halten den bayerischen Finanzern vor, für einmalige Privatisierungserlöse in den vergangenen Jahren das Tafelsilber verscherbelt zu haben. "Wir haben erst die erste Hälfte privatisiert", kontert Faltlhauser: "Wir haben auf lange Sicht noch einiges im Portefeuille."</P><P>Mit den Verkaufserlösen die Steuerreform gegenzufinanzieren - wie es der Bund plant -, hält er dennoch für abenteuerlich. "Unsere Philosophie war immer: Mit Privatisierungserlösen wird kein Loch im Haushalt gestopft."</P><P>Behalten will er auf jeden Fall die 50 % an der Landesbank. Auch 100 % Hofbräuhaus sind unantastbar: traditionsbedingt, wenngleich "betriebswirtschaftlich nicht rational". Wenigstens braut der Staatsbetrieb schwarze Zahlen. Die erwartet der Minister auch von der Seenschifffahrt. "Man kann dem Steuerzahler nicht zumuten, dass er hier dauerhaft irgendwo zuschießen müsste."<BR></P>

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