Bayerns Wirtschaft bitter enttäuscht

- München - Die bayerische Wirtschaft zeigt sich angesichts des Ausgangs der Bundestagswahl bitter enttäuscht: "Der Wahlausgang ist für die Wirtschaft ein Fiasko", sagte etwa Reinhard Dörfler, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern. "Alle Möglichkeiten von Koalitionen bieten nicht die Möglichkeit einer Regierung mit solidem Fundament." Weder in einer großen Koalition noch in einer "Schwampel" (Schwarz-Gelb-Grün) passten die Dinge, etwa in der Steuerpolitik, zusammen.

"Ein Minimalkonsens reicht der deutschen Wirtschaft nicht."

Reinhard Dörfler

 "Wenn überhaupt, kann man sich nur auf einen Minimalkonsens einigen, und das reicht der deutschen Wirtschaft nicht", erklärte er auf Anfrage unserer Zeitung. Dörfler glaubt auch nicht, dass eine wie auch immer geartete Koalition lange hält. Der Union könne er nur raten, eine gewisse Kompromisslosigkeit an den Tag zu legen. "Es wäre ein fataler Fehler, nur aus Machtstreben faule Kompromisse zu schließen", meinte Dörfler.

Ebenso wenig begeistert zeigte sich Günter Gross, Hauptgeschäftsführer des Landesverbandes des bayerischen Einzelhandels: "Die Hängepartie und das Taktieren gehen weiter. Handel und Konsumenten bleiben verunsichert. Wir brauchen aber Entscheidungen." Auch was mit der Mehrwertsteuer wird, müsse entschieden werden. "Wir sind zwar gegen eine Erhöhung, was wir aber auf jeden Fall brauchen, ist eine klare Entscheidung."

"Die Gefahr ist groß, dass  wir jetzt in eine blockierte Republik geraten."

Stephan Götzl

Geradezu fassungslos reagierte Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbandes Bayern. "Ich war geschockt über die Schadenfreude beim Bundeskanzler. Das war nur der Blick nach hinten und überhaupt nicht nach vorn. Die Gefahr ist groß, dass wir jetzt in eine blockierte Republik geraten." Dass es zu einer großen Koalition kommt, erwartet Götzl eher nicht: "Der Kanzler hat die Hürde dafür extrem hoch geschraubt. Wenn Schröder sagt, als Junior-Partner will er den Kanzler stellen, wird das natürlich schwierig." Deshalb hält er eine "wenn auch schwierige Dreier-Konstellation aus Schwarz-Gelb-Grün für wahrscheinlicher". In den Bereichen Finanzen und Wirtschaft gebe es ja durchaus Berührungspunkte, in der Energiepolitik sei es natürlich schwieriger. "Aber ich fand bemerkenswert, dass Joschka Fischer nicht ablehnend auf dieses Gedankenspiel reagiert hat - und auch Edmund Stoiber nicht." In Neuwahlen sieht Götzl keine Lösung: "Man kann ja nicht so lange wählen, bis man ein Ergebnis hat, das endlich jemandem passt."

Heinrich Traublinger, Präsident des Bayerischen Handwerkskammertages, will sich nicht an Spekulationen über Koalitionen beteiligen. Für ihn steht fest, dass es einen Politikwechsel geben muss, der die Binnenkonjunktur stärkt. Anders als große Konzerne seien Mittelständler auf gute Standortbedingungen vor Ort angewiesen, weil sie ihr Geschäft nicht ins Ausland verlagern könnten: "Der Mittelstand hat lebenslänglich Deutschland", sagte Traublinger.

"Der Mittelstand hat  lebenslänglich Deutschland."

Heinrich Traublinger

Für Siemens-Chef Klaus Kleinfeld ist entscheidend, dass die Politik der Reformen fortgesetzt wird. "Wir können uns keinen Stillstand erlauben. Das sehen gerade wir als international agierendes Unternehmen täglich. Es ist wichtig, dass das in jeder Regierung verstanden wird."

Leisen Trost vermittelt indes das Ifo-Institut: "Noch ist nicht alles verloren", meinte Ifo-Chefvolkswirt Gernot Nerb. Eine große Koalition müsse nicht Stillstand bedeuten. Auch in einer solchen könne man einiges bewegen. In jedem Fall müsse aber der Reformkurs weitergeführt werden. "Natürlich hätte man sich klare Verhältnisse gewünscht, für die Wirtschaft ist eine klare Orientierung wichtig." Nun sei entscheidend, dass schnell eine Lösung gefunden wird.

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