Agenda 2020 vorgestellt

Bayerns Wirtschaft fordert Autobahn-Maut

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München - Infrastruktur, Arbeit, Bildung, Steuern und Innovationen: Die bayerische Wirtschaft hat aufgeschrieben, was sie sich von der Politik wünscht. Agenda 2020 nennt sie ihren Wunschzettel – in dem sie auch eine Autobahn-Maut fordert.

Das hat sich Arbeitgeberpräsident Alfred Gaffal anders vorgestellt. Ganz gleich wie die Koalitionsverhandlungen ausgehen: „Teuer wird sowohl Schwarz-Grün als auch Schwarz-Rot“, sagt er kopfschüttelnd. Seine Präferenz unter den gegebenen Umständen ist allerdings ganz klar eine Große Koalition. Gaffal spricht für die bayerischen Arbeitgeberverbände – er ist Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw). „Damit Deutschland stark und Bayern Wirtschaftsstandort Nummer eins in Deutschland bleibt, brauchen wir eine Agenda 2020, die den Weg der Agenda 2010 fortsetzt“, meint er.

Alfred Gaffal,Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft

Diese Agenda hat Gaffal gestern in München vorgestellt – bewusst bevor die Regierungsprogramme in Bayern und im Bund stehen. Sie umfasst die wichtigsten Forderungen der vbw in den Bereichen Infrastruktur, Arbeit und soziale Sicherung, Bildung, Steuern und Innovationen. „An diesen Punkten hängen Wachstum und Wohlstand“, sagt Gaffal. Daran will die vbw die Arbeit der Politiker messen – insbesondere die des Nachfolgers von Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP).

-Infrastruktur: Ganz oben auf dem Wunschzettel der Wirtschaft steht die Energiewende. „2020 muss die Energieversorgung für Bayerns Wirtschaft sicher, bezahlbar und umweltverträglich sein“, so das Ziel. Der Weg sieht unter anderem ein sofortiges Einfrieren der Strompreise und eine Reform der Ökostrom-Umlage vor.

Außerdem fordert die vbw schnelleres Internet und mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur – unter anderem eine Pkw-Maut, die zweckgebunden für den Straßenbau ausgegeben werden soll. „Es ist nicht zu verstehen, dass die anderen Länder Maut verlangen, aber wir ganz Europa durchfahren lassen“, sagt Gaffal. Im Gegenzug sei es denkbar, deutsche Autofahrer über die Kraftfahrzeugsteuer zu entlasten. -Arbeit und soziale Sicherung: Die Arbeitskosten in Deutschland, die derzeit im Schnitt bei 37 Euro pro Arbeitsstunde liegen, dürften nicht weiter steigen, meint Gaffal. „Deutschland liegt hier weltweit an der Spitze.“ Die Flexibilität am Arbeitmarkt müsse erhalten bleiben. Im Einzelnen spricht sich die vbw gegen einen gesetzlichen Mindestlohn, weitere Beschränkung von Werkverträgen und Zeitarbeit aus. „Wir brauchen einen Niedriglohnsektor“, betont Gaffal. „Aufstockung ist besser als Arbeitslosigkeit.“

-Bildung: Anders als beim Arbeitsmarkt dürfte sich die vbw beim Punkt Bildung mit den meisten Parteien einig sein: „2020 müssen die Quoten von Schulabgängern ohne Abschluss, Abbrechern in der dualen Ausbildung und an Hochschulen halbiert sein“, heißt es in der Agenda.

-Steuern: Weitaus umstrittener ist das Thema Steuern. Hier plädiert die vbw für einen Verzicht auf neue Steuern, ein Absenken der Energiesteuer und einen Abbau der kalten Progression.

-Innovationen: Im rohstoffarmen Bayern spielen Innovationen eine besonders wichtige Rolle. Der Anteil an den Ausgaben für Forschung und Entwicklung ist dementsprechend hoch. Dieser internationale Spitzenplatz müsse gefestigt werden, fordert die vbw. Unter anderem müsse deshalb die Qualität der Hochschulen erhöht werden.

Spätestens im Januar 2014 soll die Agenda 2020 eine eigene Website bekommen. Alle drei Monate will die vbw dann überprüfen, was sich in den Bereichen Infrastruktur, Arbeit und soziale Sicherung, Bildung, Steuern und Innovationen getan hat. Die Skala reicht von Grün über Orange bis Rot. Momentan stehen die Zeichen auf Orange.

Manuela Dollinger

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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