Bayerns Wirtschaftsminister: "Bürger sollen Versorger wechseln"

- Die Energieversorger stoßen mit ihren geplanten Strompreiserhöhungen nicht nur bei den Verbrauchern auf Widerstand, sondern auch bei der Politik. Unsere Zeitung sprach mit dem bayerischen Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) über die beantragten Tarifaufschläge. Die gut 180 der 240 Stromanbieter im Freistaat wollen ihre Preise um teilweise über zehn Prozent nach oben setzen.

Herr Minister, kommendes Jahr wird die Mehrwertsteuer erhöht, der Sparerfreibetrag gekürzt, die Sozialbeiträge steigen und dann wird auch noch der Strom teurer. Fürchten Sie, dass dann die aufblühende Nachfrage wieder runtergebügelt wird?

Huber: Natürlich belasten Steuer- und Preiserhöhungen das Wirtschaftswachstum. Dennoch sehe ich deutlich mehr Licht als Schatten am Konjunkturhimmel. Die von Ihnen genannten Faktoren werden den guten Lauf nicht bremsen, dazu sind die Auftriebskräfte derzeit zu stark.

Konzerne wie Eon melden Milliardengewinne und verlangen gleichzeitig höhere Tarife. Teilen Sie die Einschätzung Ihrer Kollegen aus anderen Bundesländern, dass die Versorger die Stromkunden ausbeuten?

Huber: Bayern wird wie viele Länder die Anträge stark prüfen. Man kann aber nicht vom Tisch wischen, dass die Beschaffungskosten für Gas und Kohle stark gestiegen sind. Außerdem muss man sehen, dass für einen 4-Personen- Haushalt ca. 40 Prozent des Strompreises Steuern und Abgaben darstellen, die der Staat verursacht.

Sie argumentieren wie die Stromanbieter...

Huber: Nein. Ich sehe mich als Anwalt der Verbraucher. In Bayern wird, was die Strompreise angeht, mit hartem Maßstab und im Sinne der Verbraucher geprüft. Aber es muss nach den Fakten gehen, nicht nach Ideologien. Wer den regenerativen Bereich über jede Wirtschaftlichkeit hinaus ausdehnen will, der darf sich nicht beschweren, wenn auf der anderen Seite der Strompreis steigt. Wer "Ja" sagt zur Kernenergie, hat billigeren Strom, wer sie ablehnt, teueren.

"Harter Maßstab" und "Anwalt der Verbraucher" klingt gut -aber eigentlich hat das Wirtschaftsministerium, was die Stromentgelte angeht, doch gar nicht viel zu sagen: Von den über 240 Versorgern im Freistaat prüft es gerade mal drei ...

Huber: Das Ministerium hat durchaus die Möglichkeit, die Strompreise zu beeinflussen. Und die werden wir auch nutzen, wenn es erforderlich ist. Es ist zwar richtig, dass nur die großen Anbieter Eon, LEW und N-Ergie im Ministerium bearbeitet werden und der Rest von den Bezirksregierungen. Doch die gehen nach den Regeln vor, die wir vorgeben.

Angesichts der klingelnden Kassen bei den Unternehmen: Warum lehnen Sie die beantragten Preiserhöhungen nicht kategorisch ab, wie das der hessische Wirtschaftsminister Kollege Alois Riehl im vorigen Jahr getan hat?

Huber: Wir prüfen nach Recht und Gesetz. Und demnach ist auch die Kostenentwicklung der Unternehmen zu berücksichtigen.

Zum 1. Januar 2006 hatte das Wirtschaftsministerium zum letzten Mal die Anträge vieler Versorger gekappt. Auf wie viel mussten die Unternehmen damals verzichten?

Huber: Letztes Jahr haben wir die allermeisten Anträge gekürzt. Exakte Zahlen dürfen wir aber nicht nennen.

Warum? Die Verbraucher interessiert, was Ihre Versorger fordern und wie streng das Ministerium wirklich ist ...

Huber: Das Recht schreibt ein nicht öffentliches Verfahren vor, um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu schützen. Dass wir in der Vergangenheit ausreichend streng waren, kann man daran ablesen, dass die Strompreise in Bayern zu den bundesweit niedrigsten gehören.

Die Stromversorger fordern zum Jahreswechsel im Schnitt rund zehn Prozent mehr. Können Sie schon abschätzen, wie viel genehmigt wird?

Huber: Nein, die Anträge liegen ja erst seit eineinhalb Wochen vor. Es wird aber in der Regel nie der geforderte Preis durchgewunken.

Ab 30. Juni 2007 müssen sich die Versorger nicht mehr ihre Tarife, sondern nur noch die Netzentgelte genehmigen lassen. Explodieren die Strompreise dann endgültig?

Huber: Nein. Es bleibt ja wie Sie sagen bei der Regulierung der Netzentgelte, die ein Drittel der Strompreise ausmachen. Außerdem können die Verbraucher selbst aktiv werden gegen steigende Preise.

Sie meinen, die Haushalte sollten ihren Anbieter öfter wechseln?

Huber: Ja. In dem Moment, wo ein Anbieter fünf bis zehn Prozent der Kunden verliert, wird das zu preislichen Reaktionen führen. Deshalb ist mein dringender Appell an die Verbraucher, den Wettbewerb in Gang zu setzen und zu wechseln. Keiner ist an seinen Versorger gebunden.

Es heißt, die derzeit laufende Prüfung der Netzentgelte bei der Bundesnetzagentur und den Länderbehörden könnte dazu führen, dass die Strompreise fallen. Wie viel Senkungspotenzial sehen Sie?

Huber: Das Wirtschaftsministerium und die Bezirksregierungen prüfen die Netzentgelte für rund 220 Unternehmen, die nur in Bayern Strom anbieten. In der Gesamttendenz wird es zu einer deutlichen Senkung der Gebühren kommen. Ich rechne mit einer zweistelligen Prozentzahl.

Unterm Strich könnten also bei Anbietern trotz der Erhöhungsanträge die Preise stabil bleiben oder sogar sinken?

Huber: Vermutlich wird es solche Fälle geben, bei denen sich die Reduzierung der Netzentgelte und die Erhöhung der Stromtarife ausgleichen. Das muss noch im Einzelnen geprüft werden.

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