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Bayerns Beamtenbund-Chef Rolf Habermann.

Rolf Habermann

Beamtenbund-Chef: "Ursache vieler Streiks sind Privatisierungen"

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München - Bayerns Beamtenbund-Chef Rolf Habermann spricht im Merkur-Interview über Arbeitskämpfe ohne Arbeitskampf. Zu Streiks meint er: "Durch Grußworte geht mehr Zeit verloren."

Er ist auch eine Art Gewerkschaftsboss – und darf trotzdem nie streiken. Rolf Habermann, Chef des Beamtenbundes in Bayern, muss seine Tarifforderungen anderweitig durchsetzen. Er ist aber auch nicht traurig darüber.

Wir haben in Deutschland so viele Streiks wie sonst fast nie. Neidisch?

Nein, wir sind da nicht neidisch. Wir stehen uneingeschränkt zum Streikrecht der Arbeitnehmer. Streik ist vom Grundgesetz garantiert und ein notwendiges Mittel bei Arbeitskämpfen. Genauso stehen wir uneingeschränkt dazu, dass das Berufsbeamtentum unwiderruflich mit dem Streikverbot verbunden ist. Das Beamtentum ist Standortvorteil und Stabilitätsfaktor für Gesellschaft und Staat.

Wär’s Ihnen nicht lieber, im einen oder anderen Fall doch auch ein bisschen streiken zu dürfen? Oder wenigstens mal drohen...?

Wer sich aufs Berufsbeamtentum einlässt, weiß am Beginn seiner Karriere: Das Streikrecht gibt er ab. Im Gegenzug dürfen wir entsprechende Beschäftigungsbedingungen erwarten, das ist nur gerecht.

Kriegen Sie als Verhandlungsführer höhere Abschlüsse durch, weil sie eben nicht streiken?

Die Einkommen der Beamten orientieren sich im Prinzip an der Einkommensentwicklung insgesamt. Das war nicht immer so, aber in den vergangenen Jahren konnten wir nicht klagen. Ich glaube nicht, dass wir mit Streiks mehr rausholen würden. Wir verhandeln mit der Staatsregierung verantwortungsbewusst auf Augenhöhe.

Sie haben sich vehement dagegen gewehrt, dass Lehrer entbeamtet werden. Dabei bleiben Sie?

Uneingeschränkt! Schulpflicht bedeutet Unterrichtspflicht. Damit kann es kein Streikrecht für verbeamtete Lehrer geben. Wenn angestellte Lehrer streiken, sind Leidtragende die Schüler und ihre Eltern. Streikfreie Schulen sind – auch familienpolitisch – elementar wichtig.

Wünschen Sie sich insgesamt ein strengeres Streikrecht bei uns?

An sich ist ein Streik kein Schreckgespenst. Insgesamt geht durch Streiks in Deutschland weniger Zeit verloren als durch Grußworte. Wichtiger ist mir da ein anderer Aspekt: Wenn die Politik den Menschen eine Dienstleistung sicher zur Verfügung stellen will, ist das Berufsbeamtentum dafür der richtige Weg. Beim Ärger um die Lokführer-Streiks rächen sich nun Fehler aus der Vergangenheit: Er hat seine Ursache darin, dass die Lokführer vor Jahren entbeamtet wurden. An dieses negative Beispiel sollte man bei allen künftigen Privatisierungsideen denken: Der Staat gibt dabei manchmal leichtfertig ein Pfand aus der Hand.

Fragen: Christian Deutschländer

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