Beckstein: Belastungen von vier Milliarden Euro bei BayernLB

München/Bayreuth - Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) fürchtet bei der BayernLB Belastungen durch die internationale Finanzkrise von rund vier Milliarden Euro.

Er halte einen Wertberichtigungsbedarf in dieser Höhe, wie ihn zuvor die Rating-Agentur Moody's geschätzt hatte, für möglich, sagte Beckstein dem "Nordbayerischen Kurier" (Samstag). Bisher hatte die BayernLB ihre Belastungen für das vergangene Jahr auf 1,9 Milliarden Euro beziffert, aber bereits eingeräumt, dass sich für die ersten Monate dieses Jahres weiterer Korrekturbedarf ergeben habe. Beckstein geht nun davon aus, dass der bisher genannte Betrag deutlich übertroffen werden dürfte. Scharfe Kritik an den Äußerungen kam von der Opposition im Bayerischen Landtag aus SPD und Grünen.

Die Bank will am kommenden Donnerstag (3. April) bei ihrer Bilanz- Pressekonferenz über die Auswirkungen der Finanzkrise berichten und wollte am Freitag die Äußerungen Becksteins nicht kommentieren. Auch das bayerische Finanzministerium war nicht zu einer Stellungnahme bereit. Erst am Dienstag hatte die Rating-Agentur Moody's, die wegen der Belastungen eine Herabstufung des Finanzstärke-Ratings der BayernLB prüft, die Spekulationen weiter angeheizt. Nach Einschätzung von Moody's könnten sich die bisher bekanntgegebenen Belastungen "mehr als verdoppeln."

Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" will die BayernLB unterdessen die Milliarden-Risiken aus ihrer Bilanz auslagern und dafür Bürgschaften ihrer Eigentümer einholen. Die zweitgrößte deutsche Landesbank plane die Gründung einer Gesellschaft, die ihr rund 20 Milliarden Euro an riskanten Wertpapieren abnehmen solle, berichtete die "FAZ" (Samstag) unter Berufung auf Finanzkreise. Die BayernLB gehört jeweils zur Hälfte dem Land und den bayerischen Sparkassen.

Die Bank müsse für die Bürgschaften zur Absicherung der neuen Gesellschaft einen als marktüblich bezeichneten Preis bezahlen, hieß es. Die Auslagerung der Risiken gelte dennoch als europarechtlich schwierig. Der Vorteil für die Bank wäre, dass in ihrer Bilanz keine weiteren Wertberichtigungen anfielen. In Kreisen der Bank hieß es dazu, es würden verschiedene Lösungen erarbeitet, um die Risiken abzufedern und für eine Entlastung zu sorgen. "Es gibt verschiedene Optionen, die nicht nur Auslagerung heißen müssen." Eine Entscheidung über das genaue Vorgehen sei noch nicht gefallen.

Durch die Milliarden-Belastungen bei der Bank war Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) unter Druck geraten. Noch am Tag vor der Offenlegung der Belastungen hatte er betont, ihm lägen keine belastbaren Zahlen vor. Die Landtags-Opposition bezichtigt ihn deshalb seither der Lüge und forderte mehrfach seinen Rücktritt. Wegen der Querelen um die Bekanntgabe musste auch der frühere BayernLB-Chef Werner Schmidt seinen Hut nehmen. Seine Nachfolge übernahm der Bankmanager Michael Kemmer, der bisher im Vorstand für Finanzen und Bilanzwesen sowie Steuern und Controlling zuständig war.

SPD und Grüne warfen der Staatsregierung am Freitag Versagen vor. "Die Tatsache, dass sich die bayerische Landesbank offenbar weit stärker verspekuliert hat, als bisher zugegeben, wird von Ministerpräsident Beckstein erst kurz bevor diese Nachricht ohnehin bekannt wird verschämt eingeräumt", erklärte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. "Die Mischung aus verdrängen und verdrucksen, die da zutage tritt, ist atemberaubend." Ähnlich reagierten die Grünen im Bayerischen Landtag: "Die Krise der Landesbank nimmt dramatische Dimensionen an", erklärte Grünen-Fraktionschef Sepp Dürr. "Und dabei ist offenkundig, dass der Staatsregierung die Bewältigung der Krise völlig aus dem Ruder läuft."

Auch die bayerische SPD äußerte sich empört zu den Äußerungen Becksteins. "Der Spitze der Staatsregierung genügen offenbar ihre bisherigen Beweise fehlenden Durchblicks und offenkundigen Missmanagements noch nicht", erklärte die stellvertretende SPD- Vorsitzende Adelheid Rupp. Die Staatsregierung habe "skandalös versagt." Die SPD werde in dem geplanten Untersuchungsausschuss, der am Tag der BayernLB-Bilanzpressekonferenz offiziell eingesetzt werden soll, "das ganze Ausmaß des regierungsamtlichen Versagens offenlegen", kündigte Rupp an.

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