Bedenken gegen Kauf von ProSiebenSat.1

- Berlin/Potsdam - Nach dem Bundeskartellamt hat auch die Medien-Kontrollkommission KEK Bedenken gegen eine Übernahme des TVKonzerns ProSiebenSat.1 durch die Axel Springer AG ("Bild", "Die Welt") angemeldet. Kritisch sehen die Prüfer vor allem die mögliche Verbindung von Deutschlands größtem TV-Konzern mit den Tageszeitungen und Programmzeitschriften des Springer-Verlags. Auch die SpringerAktivitäten im Internet und im Hörfunk sollen unter die Lupe genommen werden. Damit solle festgestellt werden, ob durch den Kauf eine vorherrschende Meinungsmacht entsteht, erklärte die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) am Dienstag in Potsdam. Eine endgültige Entscheidung will die KEK bis zum 13. Dezember treffen.

Vertreter von Springer, der ProSiebenSat.1. Media AG und der zuständigen Landesmedienanstalten hatten bis zum späten Montagabend an einer Anhörung der KEK teilgenommen. Eine Springer-Sprecherin sagte, die Anhörung habe gezeigt, dass die KEK an einer konstruktiven Lösung interessiert sei. Angaben über mögliche Zugeständnisse Springers machte sie mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht.

Im Kern geht es nach KEK-Angaben um den Meinungseinfluss, der sich aus der Verbindung bundesweiter Fernsehaktivitäten mit verwandten Medienmärkten ergeben könnte. Als "besonders bedeutend für die öffentliche Meinungsbildung" sieht die KEK unter Vorsitz des Mainzer Medienrechtlers Dieter Dörr die Tagespresse. Sie richte sich wie Fernsehen und Hörfunk täglich an die Nutzer.

Neben der Tagespresse spielten aber auch Programmzeitschriften, Online-Medien und der Hörfunk eine Rolle für die Einschätzung von Medienmacht. In der Sitzung sei auch über Vorkehrungen gesprochen worden, mit der die Meinungsvielfalt gesichert werden könne. Dabei seien auch die Bedenken der KEK eingehend erörtert worden, teilte die Kommission weiter mit.

Das Bundeskartellamt hatte in einem Zwischenbescheid den Kauf als schädlich für den Wettbewerb eingeschätzt. Mit der Übernahme würden sich nach Ansicht des Kartellamts mit Bertelsmann (RTL) und Springer zwei "symmetrische Konzerne" gegenüber stehen, die im Bereich der Fernsehwerbung den Wettbewerb ausschalten könnten.

Sollte die KEK eine Übernahme ablehnen, kann Springer die Entscheidung vor Gericht anfechten. Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten könnte sich über eine KEK-Ablehnung hinwegsetzen und dem Kauf zustimmen. Als letzte Möglichkeit bleibt eine Ausnahmegenehmigung des Bundeswirtschaftsministers. Michael Glos (CSU) hatte am Montag eine Ministererlaubnis nicht ausgeschlossen, jedoch die Hoffnung geäußert, dass sich der Fall vorher klärt.

Nach den Regeln der KEK wird eine vorherrschende Meinungsmacht vermutet, wenn ein TV-Unternehmen im Jahresdurchschnitt einen Zuschaueranteil von 30 Prozent hat. Die Schwelle kann auf 25 Prozent gesenkt werden, wenn das Unternehmen auf verwandten Märkten eine beherrschende Stellung hat. Mit einer verkauften Auflage von rund 3,8 Millionen Exemplaren ist "Bild" die größte Zeitung in Deutschland. Die Sender der ProSiebenSat.1 Media AG kommen auf rund 22 Prozent Zuschaueranteil.

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