Signalstörung: Verzögerungen auf der Stammstrecke

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Die Verhandlungsführerin der Gewerkschaft GEW, Ilse Schaad (vorne, l-r), Verdi-Chef Frank Bsirske , der Vorsitzende des Vorstandes der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Hartmut Möllring und der 1. Vorsitzende der dbb Tarifunion, Frank Stöhr, geben am Donnerstag in Potsdam den wartenden Journalisten ein Statement.

Öffentlicher Dienst: Tarifkonflikt beendet

Potsdam - Der fünfwöchige Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder ist beendet - in der dritten Verhandlungsrunde kam es zur Einigung. Die Forderungen wurden aber nicht ganz erfüllt.

Gewerkschaften und Arbeitgeber vereinbarten, dass die rund 600.000 Angestellten im laufenden Jahr eine Einmalzahlung von 360 Euro und zum 1. April eine lineare Erhöhung ihrer Gehälter von 1,5 Prozent erhalten. Im kommenden Jahr gibt es einen monatlichen Sockelbetrag von 17 Euro obendrauf und eine weitere lineare Erhöhung von 1,9 Prozent.

Verdi beziffert die Tariferhöhung für 2011 mit 2,3 und für 2012 mit 2,55 Prozent. “Dies ist ein sehr ordentliches Ergebnis, mit dem aus heutiger Sicht die Reallöhne der Beschäftigten gesichert werden können“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Der Chef der Tarifunion des Beamtenbundes dbb, Frank Stöhr, erklärte, mit dem Abschluss sei ein komplizierter Balanceakt gelungen, der der Haushaltslage der Länder und den Beschäftigten gerecht werde. “Ein reales Einkommensplus - das war unser wichtigstes Ziel, und das haben wir erreicht.“

“Wir glauben, es verantworten zu können“

Die Gewerkschaften fordern nun, dass die Länder das Ergebnis auch für ihre Beamten übernehmen. Die Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, Norbert Walter-Borjans und Jens Bullerjahn (beide SPD) kündigten dies bereits an. Walter-Borjans (SPD) wertete den Abschluss in Düsseldorf als “fairen Kompromiss zwischen der angespannten Haushaltslage und einer Entlohnung, die den öffentlichen Dienst attraktiv hält“. Bullerjahn bezeichnete den Abschluss im Sender MDR Info als gut. “Es ist keine bitter Pille.“

Dagegen sagte der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), in Potsdam, die Arbeitgeber seien über ihre Schmerzgrenze gegangen. Er fügte aber hinzu: “Wir glauben, es verantworten zu können.“ Für die Länder bedeute der Abschluss Mehrkosten von 600 Millionen Euro in diesem und rund 1,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Hinzu kämen weitere Kosten bei der von den Gewerkschaften geforderten Übertragung des Ergebnisses auf rund 1,24 Millionen Beamte. Ob dies so kommt, entscheiden die Landesparlamente. Der neue Tarifvertrag läuft bis zum zum 31. Dezember 2012.

Das umstrittene Thema der tariflichen Eingruppierung von rund 200.000 angestellten Lehrern wurde ausgeklammert. Die Schuld dafür, dass es hier keine Einigung kam, schoben sich die Verhandlungspartner gegenseitig zu. Bislang legt jedes Land selbst fest, in welche Gehaltsgruppe angestellte Lehrer einsortiert werden. Die Gewerkschaften wollen erreichen, dass dies künftig per Tarifvertrag einheitlich geregelt wird. Die Verhandlungsführerin der Lehrergewerkschaft GEW, Ilse Schaad, sagte, man werde das Ziel nicht aufgeben. “Die Durchsetzung dieser Forderung wird so lange auf unserer Tagesordnung stehen bleiben, bis wir das erreicht haben.“

dpa

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