EU beendet Streit über Galileo

Brüssel - Die Europäische Union gibt ihrem Satellitensystem Galileo den entscheidenden Schub: Die EU-Verkehrsminister einigten sich am Donnerstag in Brüssel gegen den Widerstand Spaniens auf gemeinsame Regeln zur Vergabe der milliardenschweren Aufträge.

Sie beendeten damit ein langes Tauziehen zwischen den wichtigsten Ländern mit starker Raumfahrtindustrie. Ihr Beschluss soll sicherstellen, dass einerseits alle Anbieter eine Chance bekommen und andererseits ein funktionierender Wettbewerb die Kosten unter Kontrolle hält.

Galileo dürfte mindestens 3,4 Milliarden Euro verschlingen. Der Beschluss stelle sicher, "dass ein sehr großer Anteil dieser 3,4 Milliarden Euro direkt und indirekt nach Deutschland zurückfließt", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Die Aufträge zum Aufbau der Infrastruktur sollen in sechs Paketen vergeben werden: Systemplanung, Bau der Satelliten, Ausbau der Bodeneinrichtungen sowie der Kontrollzentren, Start der Satelliten und Betrieb.

Der Beschluss sieht auch die Möglichkeit vor, nochmals Teile dieser Pakete einzeln zu vergeben. Das gilt ausdrücklich auch für den Bau der Satelliten, der nach Industrieangaben mit 1,2 Milliarden Euro den Löwenanteil ausmachen dürfte. Weiterhin sehen die Vergaberegeln vor, das Subunternehmer an jedem Paket mit mindestens 40 Prozent des Auftragswerts beteiligt werden müssen. "Jetzt ist die Wirtschaft am Zuge, wettbewerbsfähige Produkte zu entwickeln", sagte Tiefensee.

Die Kontrollzentren für Galileo werden in Oberpfaffenhofen bei München und im italienischen Fucino entstehen. Spanien bestand auf dem Bau eines Kontrollzentrums auf seinem Boden, wurde aber im Rat überstimmt. Madrid dürfe nun auf eigene Kosten ein Kontrollzentrum bauen, hieß es. Auf die Frage, was dort kontrolliert werden solle, sagte Tiefensee: "Das wird sich finden."

"Irgendwann ging es nicht mehr", sagte der portugiesische Ressortchef und Ratsvorsitzende Mario Lino, der sich lange um eine Einigung mit den Spaniern bemüht hatte. Die Präsidentschaft versicherte, dass die Schlussfolgerungen des Rats trotz der spanischen Gegenstimme Rechtskraft haben werde.

Vergangene Woche hatten die EU-Finanzminister gegen den Widerstand Deutschlands beschlossen, das Projekt komplett aus der EU-Kasse zu bezahlen. Ohne das Geld der Steuerzahler wäre das Projekt am Ende gewesen, denn die Industrie scheute das Risiko bei Galileo. Frühere Ultimaten des Ministerrats, das Vorhaben voranzutreiben, hatten die beteiligten Unternehmen verstreichen lassen. Bereits im Sommer lag der Aufbau von Galileo deshalb nach Kommissionsangaben bereits fünf Jahre hinter dem ursprünglichen Zeitplan zurück.

Der Bau der 26 Satelliten soll in drei Phasen ausgeschrieben werden. Die Firma, die den Zuschlag für die erste Phase bekomme, könne auch die weiteren erhalten, wenn sie den Zeit- und Kostenrahmen einhalte, sagte Tiefensee. Der Minister rechnet damit, dass das deutsche Unternehmen EADS Astrion gute Chancen auf den Zuschlag hat.

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