"Befristete Stelle besser als gar keine"

- München - Der Kündigungsschutz in Deutschland ist ins Gerede gekommen. CDU/CSU-Fraktionsvize Friedrich Merz preschte gar mit der Forderung vor, den Kündigungsschutz ganz abzuschaffen, was auch bei seinen politischen Freunden für Widerspruch sorgte. Wir sprachen über das Thema mit Stephan Götzl, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bayerischen Wirtschaft (vbw).

<P>In der Union herrscht eine kontroverse Debatte über den Kündigungsschutz. Ganz abschaffen, sagen die einen, Finger weg, die anderen. Ihre Position?<BR>Stephan Götzl: Umfragen zeigen ganz deutlich: Der Kündigungsschutz in Deutschland ist das Einstellungshemmnis Nr. 1. 70 Prozent unserer Unternehmen würden sofort Neueinstellungen vornehmen, wenn gewährleistet wäre, dass sie bei Abflauen der konjunkturellen Lage ihren Personalbestand anpassen dürfen. Das hat nichts mit dem gern angeführten "hire and fire" zu tun. Vielmehr gilt: Ein befristeter Arbeitsplatz ist besser als gar keiner. Wenn wir uns in Deutschland aus der lähmenden Erstarrung lösen wollen, brauchen wir endlich Flexibilität - auch bei unserem Kündigungsschutz. Deshalb befürworte ich den Vorschlag aus der Union, den Kündigungsschutz in Teilen zu lockern, um so Beschäftigung zu fördern.</P><P>Vielen gilt der Kündigungsschutz in Deutschland als unverzichtbare soziale Errungenschaft.<BR>Götzl: Der Kündigungsschutz war einst, in anderen Zeiten und unter anderen Rahmenbedingungen, zum Schutz des Arbeitnehmers eingeführt. Heute ist er zur Prozesshanselei verkommen. Einige Zahlen dazu: 2003 waren unsere Arbeitsgerichte mit 845 160 Klagen, 68 887 Mahnverfahren und 16 153 Beschlussverfahren befasst. Unerledigt blieben bis zum Jahresende 209 388 Klagen. Die Verfahrensdauer betrug in der ersten Instanz mehr als drei Monate. Ich will hier lieber nicht ausrechnen, wie hoch die daraus resultierenden volkswirtschaftlichen Kosten sind bzw. die Kosten, die dem einzelnen Arbeitgeber durch diese Prozessflut, die Rechtsunsicherheit und v.a. die Verfahrensdauer entstehen. Dass sich ein Arbeitgeber da zweimal überlegt, ob er zusätzliche Arbeitsplätze anbietet, liegt ja wohl auf der Hand.</P><P>Wie würde sich eine Lockerung/Abschaffung der Regelungen Ihrer Meinung nach auswirken?<BR>Götzl: Aus vielen Gesprächen mit unseren Unternehmern weiß ich: An Arbeit mangelt es in Deutschland nicht. Neben der Tatsache aber, dass Arbeit in Deutschland zu teuer ist, treibt unsere Unternehmer die berechtigte Frage um, wie sie ihren Personalstand flexibel der Auftragslage ihres Unternehmens anpassen können. Ein gelockerter Kündigungsschutz vor allem mit Blick auf Neueinstellungen wäre eine wesentliche Erleichterung, um schnell neue Arbeitsplätze zu schaffen. Heute wartet ein Unternehmen doch fast solange mit Neueinstellungen, bis man sich ganz sicher ist, dass die zusätzliche Person auf jeden Fall und über den Tag hinaus gebraucht wird. Ich bin sicher, dass wir mit einem gelockerten Kündigungsschutz zu einer spürbaren Verringerung der Arbeitslosenzahlen kämen, weil durch die Flexibilisierung dann schneller eingestellt werden kann.</P><P>Der Streit innerhalb der Opposition gilt vielen als kontraproduktives Sommertheater, kontraproduktiv in Hinblick auf die Bundestagswahlen. Begrüßenswerte offene Diskussion oder Wettbewerb um die radikalste Forderung?<BR>Götzl: Ganz ehrlich: Mich stört im Moment weniger die Diskussion im Oppositionslager. Die empfinde ich in ihren Facetten durchaus als konstruktiv, weil ich das Gefühl habe, dass es hier um die Sache geht. Was mich dagegen wütend macht, ist die ignorante Haltung insbesondere in der SPD. Denn mit den Münteferings und Benneters dieser Welt scheint eine sachliche und emotionslose Diskussion über Wege, die Arbeitsplatzsituation zu verbessern, nicht möglich. Da sind wohlstandsverwöhnte Salonsozialisten mit alten Klassenkampfparolen unterwegs, die keine Ahnung von der Realität haben. Sie treten das ehrliche Interesse von über 4,5 Millionen Arbeitslosen und über 350 000 Menschen, die sich bei der Bundesagentur für Arbeit in beruflichen Weiterqualifizierungsmaßnahmen befinden, Arbeit zu finden, mit Füßen. </P><P>Das Gespräch führte Corinna Maier</P>

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