Beifall und Buhrufe für das Wachstumspaket

- Berlin - Das von der Regierung beschlossene Wachstumspaket wird nach Einschätzung der Industrie zusätzliche Investitionen auslösen. BDI-Chef Jürgen Thumann lobte das 25-Milliarden-Euro-Programm am Mittwoch als richtigen Schritt. Einen Konjunkturschub erwarten Wirtschaft und Wissenschaftler allerdings nicht. Die Beschlüsse der Großen Koalition zu Steuervorteilen für Kinderbetreuung und zur Rentenpolitik trafen auf Kritik.

Thumann sagte in der ARD, er sei davon überzeugt, dass vor allem der Mittelstand auf Grund der verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten in den kommenden zwei Jahren verstärkt investieren werde. "Insofern verspreche ich mir davon auch einen weiteren kleinen Schritt in die richtige Richtung - nämlich zu einer verbesserten Konjunktur und auch letztlich zu einer Stabilisierung der Beschäftigungslage", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie.

Der Chef des Bundesverbands der Mittelständischen Wirtschaft, Mario Ohoven, teilt die Einschätzung. Die beschlossenen Maßnahmen würden die Liquidität verbessern. Die Anrechenbarkeit von privaten Handwerkerrechnungen bewertete Ohoven im "Deutschlandradio" ebenfalls positiv. Zur Gesamtwirkung äußerte er sich aber skeptisch und sprach von einem "Strohfeuer".

Das Leipziger Institut für Empirische Wirtschaftsforschung hat errechnet, dass das Programm ein zusätzliches Wachstum von nur 0,1 Prozentpunkten und 20 000 neue Arbeitsplätze pro Jahr bis 2008 bringen könnte, wie die "Leipziger Volkszeitung" meldete. Auch der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, bezeichnete den Umfang des Programms in den "Ruhr Nachrichten" als zu gering.

Überhaupt hat das Wachstums- und Beschäftigungspaket bei Ökonomen vorwiegend Skepsis hervorgerufen. Sie bezweifeln, dass das 25 Milliarden Euro schwere Programm die gewünschte unterstützende Wirkung auf die ohnehin anspringende Konjunktur hat. Thomas Straubhaar, Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs, sagte dem "Tagesspiegel": "Angesichts der ohnehin guten Lage ist gerade in diesem Jahr kein Konjunkturprogramm nötig." Gebhard Flaig, Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, sagte dem Blatt, es sei ein "schlechtes Signal für die Gesamtwirtschaft", dass nun die Staatsausgaben erhöht würden und 2007 die Mehrwertsteuer steige.

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