BGH bejaht Auskunftsanspruch gegen Gasnetzbetreiber

Karlsruhe: - Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erstmals einen Auskunftsanspruch der Bundesnetzagentur gegen Gasnetzbetreiber bejaht.

Das Karlsruher Gericht bekräftigte das Recht der Behörde, für einen 2006 veröffentlichten Regulierungsbericht mit dem Ziel der Kostensenkung bei den Netzbetreibern umfassende Auskünfte von den betroffenen Unternehmen zu verlangen. In drei am Dienstag verkündeten Beschlüssen wies das Karlsruher Gericht die Beschwerden dreier Betreiber überregionaler Versorgungsnetzen ab. Sie hatten sich nachträglich gegen die Pflicht gewehrt, der Behörde Unternehmensdaten für einen Regulierungsbericht herauszugeben. Laut BGH waren die Auskünfte für die Regulierungsmaßnahme erforderlich. (Az: KVR 16/06, 17/06 u. 18/06 - Beschlüsse vom 19. Juni 2007)

Für ihren Bericht zur so genannten Anreizregulierung hatte die 2005 gegründete Regulierungsbehörde Informationen von mehr als 750 Netzbetreibern eingeholt. Mit dem Bericht macht die Behörde den Netzbetreibern Vorgaben, mit denen sie ihre Effizienz steigern und die Preise für ihre Kunden senken können, weil mangels ausreichenden Wettbewerbs kein eigener Anreiz zur Kostensenkung besteht.

Drei Netzbetreiber zogen dagegen vor Gericht. Zum einen seien die abgefragten Daten derart detailreich, dass dadurch in Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eingegriffen werde. Zum anderen sei die "Anreizregulierung" gar nicht an sie gerichtet, weil sie als Betreiber von Fernleitungsnetzen in einem wirksamen Wettbewerb stünden. Zwar hatten sie ihre Daten im Laufe des Rechtsstreits übermittelt - dennoch wollten sie beim BGH die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellen lassen.

Der BGH-Kartellsenat bekräftigte, dass grundsätzlich die Netzagentur selbst beurteilen müsse, welche Auskünfte für ihre Regulierungsmaßnahmen notwendig seien. Dies sei zwar uneingeschränkt gerichtlich überprüfbar. Allerdings durfte dem BGH zufolge die Behörde - um eine valide (umfassende) Datenbasis zu bekommen - auch von Unternehmen Auskünfte fordern, die damals nicht dieser Regulierungsart unterlagen. (Internet: www.bundesgerichtshof.de)

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