BA benötigt 2004 Bundeszuschuss von 5,2 Milliarden Euro

- Nürnberg - Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) wird nach Prognosen ihres Vorstandsvorsitzenden Florian Gerster auch im kommenden Jahr nicht ohne einen Milliardenzuschuss des Bundes auskommen. Mit 5,2 Milliarden Euro werde die Finanzspritze aus der Bundeskasse allerdings um rund zwei Milliarden Euro niedriger ausfallen als im Jahr 2003, deutete Gerster bei der Vorlage des Berichts zum dritten Quartal in Nürnberg an. "Wir sind realistisch und optimistisch. Wir stehen aber unter erhöhtem Druck", fügte Gerster hinzu.

<P>Für dieses Jahr rechnet BA-Finanzvorstand Frank-Jürgen Weise mit einem Finanzloch von 6,5 bis 7,5 Milliarden Euro. Derzeit tendiere das Defizit zu 7 Milliarden Euro. "Rund 6,5 Milliarden sind aber in diesem Jahr durchaus auch drin", sagte Weise. Vieles werde vom Umfang der Weihnachtsgeldzahlungen in den Betrieben abhängen. Unklar sei auch, wie viele Beschäftigte die Möglichkeit nutzen, ihre Jahressonderzahlung Steuer und Sozialabgaben mindernd in ihre Altersversorgung zu stecken.</P><P>Im Parteienstreit um die künftige Zuständigkeit für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II sprach sich Gerster dafür aus, die Betreuung der erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger zwischen den Kommunen und der Bundesanstalt aufzuteilen. "Holzschnittartige Lösungen, bei denen einer von beiden alles macht, passen nicht in die Landschaft und würden die Bundesanstalt überfrachten", betonte der BA-Chef.</P><P>Nach seiner Vorstellung sollten die Sozialämter grundsätzlich weiterhin für die soziale Eingliederung dieser Gruppe verantwortlich bleiben. Dieses künftig allein den Arbeitsämtern aufzubürden, würde die Bundesanstalt zu einem Mega-Sozialamt machen. Umgekehrt mache es keinen Sinn, wenn plötzlich Gemeinden parallel zu den Arbeitsämtern Job-Vermittlungsangebote aufbauen würden. "Beides kann nicht gewollt sein", unterstrich Gerster.</P><P>Unterdessen mache der in den Hartz-Gesetzen enthaltene Umbau der Bundesanstalt für Arbeit Fortschritte, betonte der BA-Vorstand. "Auf einer Skala von 1 bis 10 sind wir konzeptionell etwa bei 8 und in der Umsetzung bei 1 bis 2", sagte Gerster. Bereits zum Jahresanfang sollen in zehn deutschen Modellarbeitsämtern neue kundenfreundliche Strukturen erprobt werden. Modellarbeitsämter sind nach Angaben der BA unter anderem im Schwerin, Bremerhaven, Essen, Marburg, Mainz, Heilbronn, Augsburg, Eberswalde und Annaberg-Buchholz geplant.</P><P>Wichtigste Neuerung seien dabei so genannte Servicecenter. In ihnen sollen Arbeitslose je nach Dauer der Arbeitslosigkeit und ihrer persönlichen Vermittlungschance beraten werden. "Dem einen ist vielleicht schon mit ein paar Informationen bei der Stellensuche geholfen. Bei der allein erziehenden arbeitslosen Mutter wird man unter Umständen sogar bei der Suche nach einem Kinderbetreuungsplatz helfen müssen", beschreibt Gerster das Modell. Es soll nach drei Monaten flächendeckend umgesetzt werden.</P>

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