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Ärger um Tankrabatt: Esken schlägt Fahrverbot für Autofahrer vor – und stößt auf harte Kritik

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Von: Lisa Mayerhofer

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Esken
Der Tankrabatt hat bisher nicht zu niedrigeren Spritpreisen geführt. SPD-Chefin Saskia Esken fordert schärfere Maßnahmen (Archivbild). © Philipp von Ditfurth/dpa

Der Tankrabatt hat bisher nicht zu niedrigeren Spritpreisen geführt. SPD-Chefin Saskia Esken wünscht sich schärfere Maßnahmen wie Preisdeckel und Fahrverbot. Dafür hagelt es Kritik von anderen Parteien.

Berlin – Der zum 1. Juni gestartete Tankrabatt stellt sich als Enttäuschung heraus: Die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel ist für Autofahrer an den Zapfsäulen kaum spürbar. In der vergangenen Woche kostete Diesel sogar erstmals seit Start des Tankrabatts wieder mehr als zwei Euro im bundesweiten Tagesdurchschnitt. Experten glauben, dass die Mineralölkonzerne die Preise für Benzin und Diesel künstlich hochhalten und sich die Taschen voll machen.

Tankrabatt: SPD-Chefin Saskia Esken fordert Preisdeckel und Fahrverbot

SPD-Chefin Saskia Esken griff deshalb im Tagesspiegel die Mineralölkonzerne scharf an. Dass die Firmen die Steuersenkung nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben würden, „das stinkt zum Himmel“, sagte Esken. Sie forderte ein Einschreiten des Kartellamts. Wenn die Spritpreise so hoch blieben, seien aber auch schärfere Maßnahmen nicht ausgeschlossen, betonte sie.

Esken verwies hier auf das Energiesicherungsgesetz aus dem Jahr 1975, das damals als Reaktion auf die Ölkrise beschlossen und von der Ampel-Koalition im Mai novelliert wurde. „Es erlaubt der Regierung, befristete Maßnahmen anzuordnen wie Sonntagsfahrverbote – die Älteren erinnern sich – oder ein befristetes Tempolimit“, sagte Esken. „Aber auch Preisdeckel oder – im äußersten Fall, Unternehmen in kritischen Infrastrukturen der Energieversorgung zeitlich befristet unter Treuhandverwaltung zu stellen.“

Fahrverbot statt Tankrabatt? Kritik aus anderen Parteien

Vom Koalitionspartner FDP, der den Tankrabatt nach wie vor verteidigt, kam umgehend eine Absage. „Ich glaube nicht, dass wir jetzt Symbolmaßnahmen wie ein befristetes Tempolimit oder Fahrverbote diskutieren sollten“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Richtig hingegen ist, dass Bundeswirtschaftsminister und das Kartellamt den Mineralölkonzernen jetzt ganz genau auf die Finger schauen müssen, damit der Tankrabatt auch tatsächlich bei den Menschen ankommt.“

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, die Mineralölkonzerne „zum Spritgipfel“ zu laden und die Preise ab sofort streng zu kontrollieren. „Statt Eskens Vorschlag eines Fahrverbots, das die Bürger trifft, brauchen wir zeitweise staatliche Höchstpreise an den Zapfsäulen – mindestens für die Zeit der Steuersenkung“, sagte Bartsch dem RND.

Auch der Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) zeigte sich in der Bild Eskens Vorschlägen gegenüber kritisch: „Nachdem die Ampel den Öl-Konzernen Steuergeld in Milliardenhöhe zugeschanzt hat, sollen die Autofahrer jetzt noch mit einem Fahrverbot bestraft werden“, sagte er der Zeitung. (lma/dpa)

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