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Drei Modell aus dem Ausland stehen zur Debatte, um den Benzinpreis zu stabilisieren

Quo vadis, Benzinpreis?

Hamburg - Nach der Untersuchung des Kartellamts will die Politik den Tankstellenmarkt stärker regulieren. Niedrigere Preise würden dabei nicht herauskommen - aber weniger Schwankungen.

Die hohen Benzinpreise erregen die Gemüter - nicht nur der Autofahrer: Angeführt von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) haben in den vergangenen Tagen eine Reihe von Politikern Vorschläge unterbreitet, um den Benzinmarkt stärker in den Griff zu bekommen. Dabei spielen drei Modelle aus dem Ausland eine Rolle, die jedoch für den Autofahrer eher höhere Preise nach sich ziehen würden oder auf den deutschen Markt nicht gut übertragbar sind. Wettbewerbsökonomen finden all dies überflüssig.

Beispiel Luxemburg : Dort sind Benzinpreise im gesamten Land weitgehend einheitlich und ändern sich wesentlich seltener als in Deutschland. Das beruht auf einer Vereinbarung zwischen der Mineralölwirtschaft und der luxemburgischen Regierung. Diese legt den Rotterdamer Großhandelspreis für Ölprodukte zugrunde und schreibt eine begrenzte Marge für die Tankstellen fest, aus der diese ihre Kosten und den Gewinn bestreiten müssen. An diese Marge halten sich die Unternehmen, so dass einheitliche Preise herauskommen.

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Vorteil für die Autofahrer: Die Preise sind ziemlich stabil. Vorteil für die Unternehmen: Die Marge ist so großzügig bemessen, dass sie ohne Wettbewerb gute Gewinne einfahren können. Der Preis für einen Liter Superbenzin ist in Luxemburg vor Steuern um einen halben Cent höher als in Deutschland (Stand 23. Mai). Da der Gewinn einer Tankstelle aus dem Benzinverkauf ohnehin nur etwa einen Cent pro Liter beträgt, heißt das: 50 Prozent mehr Gewinn für die Tankstelle.

Das österreichische Beispiel, wo nur mittags einmal die Preise erhöht werden dürfen, wird in Deutschland wohl nicht mehr ernsthaft verfolgt. “Eine nachhaltige Wirkung auf das Preisniveau ist fraglich, weil die Preiszyklen dadurch lediglich verlangsamt werden“, stellt das Bundeskartellamt in seiner Studie fest.

Der ADAC hält nichts davon: “Wir sind grundsätzlich mit dem Wettbewerb einverstanden und halten nicht so viel davon, dass es staatliche Regelungen geben soll“, sagt Sprecher Andreas Hölzel. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) solle jedoch Vorschläge vorlegen, wie der Wettbewerb auf dem Benzinmarkt verbessert werden könne. Allerdings seien Beispiele aus dem Ausland oft nicht übertragbar auf deutsche Verhältnisse.

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So wie im Falle West-Australiens, einer riesigen, dünn besiedelten Region mit 2,3 Millionen Einwohnern. Dort müssen Tankstellen ihren Preis für den nächsten Tag dem Handelsministerium melden. Die Verbraucher können ihn telefonisch oder im Internet abfragen. Eine Einführung dieser Regelung in ganz Australien scheiterte laut “FAZ“ unter anderem an den Kosten in zweistelliger Millionenhöhe. Eine Preiskontrolle gibt es auch in Australien nicht.

Um ein ähnliches System in Deutschland einzuführen, müsste eine Überwachungsbehörde geschaffen werden. Für Wettbewerbsökonomen sind die Eingriffe überflüssig. “Die Vorwürfe des Kartellamtes sind ziemlicher Unfug. Auf die Preise der Konkurrenz zu achten, ist ganz normales wettbewerbliches Verhalten“, sagte Wernhard Möschel, ein ehemaliger Vorsitzender der Monopolkommission, der “Welt am Sonntag“.

Branche will gegen staatliche Maßnahmen klagen

Das Problem staatlicher Eingriffe in die Preissetzung: Entweder werden die Preise zu hoch angesetzt; das führt zu Extra-Gewinnen bei den Anbietern und schadet den Kunden. Oder der Staat gibt zu niedrige Preise vor, das verknappt das Angebot, führt zu Versorgungsmängeln und kleinere Anbieter scheiden aus dem Markt aus. Das Ergebnis ist ebenfalls weniger Wettbewerb.

Die Branche ist ohnehin gegen staatliche Maßnahmen. “Sollte das Gesetz werden, würden wir bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen“, sagte Alex Graf Bülow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Tankstellen (bft), der Tageszeitung “Die Welt“. Er nannte Ramsauers Vorstoß für eine stärkere Regulierung des Tankstellenmarktes “eine Schnapsidee“. Damit werde auch der Rest des Wettbewerbs auf dem Markt enden. “Wenn die freien Tankstellen den Verkaufspreis nicht mehr so festsetzen können, wie das für sie notwendig ist, dann sind sie in ihrer Existenz bedroht.“

“Wir haben Verständnis für den Ärger der Kunden über schwankende Preise. Aber Wettbewerb und schwankende Preise sind untrennbar miteinander verbunden“, sagt Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV). Die Politik müsse sich entscheiden zwischen stabilen Preisen oder niedrigen Preisen.

dpa

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