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Tank-Rabatt: Lindner plant offenbar Sondermodell als Spritpreis-Bremse

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Von: Marc Dimitriu

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Wegen des Ukraine-Kriegs steigen die Spritpreise immer höher. Finanzminister Lindner will trotzdem keine Mehrwertsteuer-Senkung. Er setzt auf andere Maßnahmen.

Berlin - Die Preise an den Tankstellen steigen durch den Ukraine-Konflikt* immer weiter und liegen meist deutlich über 2 Euro pro Liter für Benzin und Diesel. Ständig werden neue Rekorde gebrochen. Trotzdem lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent weiterhin ab. „Wenn die Union eine sogenannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will“, sagte Lindner der Zeitung Tagesspiegel (Sonntag). „Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist.“

Ukraine-Krieg: Spritpreise steigen immer weiter - Finanzminister Lindner plant Maßnahmen

Die Regierung arbeite jedoch an Maßnahmen, sagte Lindner gegenüber der dpa. Er gehe davon aus, dass „in Kürze“ weitere Beschlüsse gefasst werden. Die hohen Preise seien eine Belastung für Menschen und Betriebe, der Staat dürfe die Menschen damit nicht alleine lassen. „Als liberaler Finanzminister habe ich mich schon vor der Krise für strukturelle steuerliche Entlastungen ausgesprochen. Jetzt brauchen wir allerdings schnelle und flexible Lösungen, die wirklich bei den Menschen ankommen.“

Dem Tagesspiegel sagte Lindner weiter, der Fiskus werde durch die steigenden Spritpreise nicht reich. Wenn vom verfügbaren Einkommen eines Haushalts ein höherer Anteil für Sprit aufgewendet werde, komme es lediglich zu einer Verschiebung. „Die Menschen halten sich dann an anderer Stelle mit Konsum zurück.“

Kommt nun ein Tank-Rabatt wie in Frankreich? Lindner bereitet offenbar Pläne vor

Die Bild will aber nun erfahren haben, dass Lindner einen „satten Tank-Rabatt“ für Autofahrer plane. Das Ziel solle sein, dass der Spritpreis unter 2 Euro fällt.

Laut dem Blatt soll beim Bezahlen der Rabatt vom Gesamtbetrag abgezogen. Die Tankstelle könne die Quittung dann später beim Finanzministerium einreichen. Wie hoch der Rabatt werden soll, steht aber noch nicht fest. Laut Bild dürfte er bei 20 Cent je Liter liegen, möglicherweise sogar noch höher. Die Entscheidung soll nächste Woche getroffen werden.

Unser Nachbarland Frankreich geht einen ähnlichen Weg und will mit einem Rabatt von 15 Cent pro Liter dem Anstieg der Kraftstoffpreise entgegenwirken. Die Subvention solle ab dem 1. April für vier Monate gelten und werde den Staat etwa zwei Milliarden Euro kosten, sagte Premierminister Jean Castex am Samstag der Zeitung Le Parisien.

Alle aktuellen Nachrichten lesen Sie in unserem News-Ticker zum Ukraine-Konflikt. (md mit dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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