Bergbau - Kosten für die Ewigkeit

Strukturwandel I: - Berlin/Essen -­ Die Tage der deutschen Steinkohle-Förderung sind gezählt. Nach Plänen von Bund und Ländern soll für die Kumpel im Ruhrgebiet und im Saarland im Jahr 2018 das letzte Mal der Ruf "Schicht im Schacht" ertönen. Der Kohle-Abbau ist dort seit 40 Jahren nur noch mit Hilfe von Milliarden-Beihilfen möglich, die vom Steuerzahler aufgebracht werden. Den betroffenen Regionen steht ein enormer Strukturwandel bevor.

Die Bundesregierung verspricht jedem der derzeit noch 34 000 Bergarbeitern einen sanften Abschied von der Kohle, ohne betriebsbedingte Kündigungen. "Niemand muss Angst haben, auf der Straße zu stehen", sagte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Er wirbt gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), dem saarländischen Regierungschef Peter Müller (CDU) und RAG-Chef Werner Müller seit Monaten für einen verbindlichen Ausstieg.

Doch lange Zeit bissen sie bei der SPD auf Granit. Bis Vize-Kanzler Franz Müntefering einen Stimmungsumschwung einleitete: Die Sozialdemokraten könnten sich unter bestimmten Voraussetzungen auf einen Auslaufbergbau bis 2018 einlassen, hieß es jetzt erstmals. Als Hintertür für die "Kumpel"-Partei soll eine Klausel dienen, nach der 2012 noch einmal geprüft werden soll, ob die deutsche Steinkohle vielleicht doch auf dem Weltmarkt bestehen kann. Die Förderung einer heimischen Tonne Kohle ist deutlich teurer als der Import und deswegen nur mit hohen Subventionen möglich.

Glos bezeichnete die am späten Sonntagabend bei einem Kohlegipfel in Berlin erreichte weitgehende Verständigung von Bund und Ländern über einen Ausstieg spätestens im Jahr 2018 als einen "Durchbruch". Am Montagabend wollten die Koalitionsspitzen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel über Eckpunkte eines Steinkohle- Gesetzes beraten. Damit würde auch der Weg für den im Herbst geplanten Börsengang des Bergbau- und Mischkonzerns RAG frei.

Das Essener Unternehmen soll mit seinen profitablen Sparten aufs Parkett gebracht werden. Dazu gehören das Spezialchemie-Unternehmen Degussa (2005: 11,8 Milliarden Euro Umsatz und 45 550 Mitarbeiter), die Energie-Tochter Steag (2005: 5,9 Milliarden Euro Umsatz und 5000 Mitarbeiter) sowie der Immobilien-Bereich (2005: 66 400 Wohnungen und 2300 Mitarbeiter). Der Steinkohlebergbau mit den acht verbliebenen Zechen soll dagegen in eine Stiftung eingebracht werden. Diese soll auch die erwarteten rund 5,5 Milliarden Euro Erlös aus dem Börsengang erhalten.

Mit dem Geld und den frei werdenden Subventionen will NRW-Ministerpräsident Rüttgers den Strukturwandel im Ruhrgebiet vorantreiben. Dort müsse in neue, zukunftssichere Arbeitsplätze investiert werden, erklärte er. Nach Ansicht von Fachleuten ist genau das in den vergangenen Jahren unterblieben: "Die Regierung hat es versäumt, den strukturellen Wandel im Ruhrgebiet voranzutreiben", sagte Manuel Frondel vom Wirtschaftsinstitut RWI unserer Zeitung.

Doch es kommen noch weitere Lasten auf die Bergbaugebiete zu: die sogenannten Ewigkeitskosten. So müssen die sieben großen Pumpwerke auch nach dem Ende des Bergbaus dafür sorgen, dass der Wasserstand im Ruhrrevier niedrig bleibt. Ein Anstieg der Grubenwässer könnte sonst zur Verschmutzung des Grundwassers führen oder die durchlöcherte Erde weiter absenken.

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