Bericht: Griechenland verfehlt alle Finanzziele

Berlin - Griechenland verfehlt nach einem Medienbericht ungeachtet des drohenden Staatsbankrotts bislang alle mit den internationalen Institutionen vereinbarten Finanzziele.

Das Defizit im Staatshaushalt falle wegen unverhältnismäßig hoher Staatsausgaben größer aus als erwartet, zitiert das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel“ aus dem Quartalsbericht eines Expertenteams von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission. Die Untersuchung zum wirtschafts- und finanzpolitischen Zustand Griechenlands komme auch zu dem Schluss, dass die Steuereinnahmen hinter den Vorgaben zurückblieben.

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Wegen des mangelnden Reformtempos stelle die Europäische Union die Überweisung der nächsten Kredittranche an Griechenland in Frage. “Über die nächste Tranche werden wir nach dem Bericht der Troika entscheiden“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn dem Nachrichtenmagazin. “Die Lage ist sehr ernst.“ Der Internationale Währungsfonds erwäge nach den Worten von Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, die für Juni geplante Überweisung zu verweigern. Die Europäer stellten dieselben Bedingungen an Griechenland wie der IWF, sagte EU-Kommissar Rehn.

Der IWF und die EU sind nicht mehr bereit, Griechenland finanziell unter die Arme zu greifen, solange die Opposition die Sparanstrengungen nicht mitträgt. Griechenland muss in den kommenden vier Jahren 78 Milliarden Euro sparen; einen Teil will die Regierung mit dem Verkauf von Staatsbesitz einnehmen. Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Mittel, um seine Verpflichtungen zu erfüllen und Löhne sowie Pensionen zu zahlen. Seit Tagen demonstrieren wieder tausende Griechen gegen den harten Sparkurs der Regierung.

dpa

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