Bericht: Schäuble will Mwst-Reform auf Eis legen

Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die geplante Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf Eis legen, das geht aus Medienberichten hervor.

Wie die “Stuttgarter Zeitung“ (Dienstagausgabe) unter Hinweis auf Informationen aus Regierungskreisen berichtet, sprach sich Schäuble in internen Beratungen dafür aus, das Projekt nicht weiterzuverfolgen. Der Finanzminister begründete dies damit, dass von einer Reform kaum zusätzliche Einnahmen zu erwarten seien.

Offenbar fürchte Schäuble, der zurzeit im Krankenhaus liegt, massive Widerstände gegen höhere Mehrwertsteuersätze, schreibt das Blatt. Der Regierung liegt ein Gutachten vor, wonach der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent allein für Lebensmittel gerechtfertigt sei. Die meisten Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer seien unbegründet und sollten korrigiert werden, urteilen die Gutachter.

Der Finanzminister will dieser Empfehlung laut Zeitung nicht folgen. Die Regierung vertagte eine Entscheidung in dieser Frage mehrfach. Im Koalitionsvertrag war festgelegt worden, dass eine Kommission den Katalog der ermäßigten Steuersätze überprüfen soll. Die Kommission ist bis heute nicht ernannt worden. In Kreisen der Finanz- und Haushaltspolitiker hieß es, man sei voll und ganz damit beschäftigt, das Sparpaket auf den Weg zu bringen. Es sei wenig sinnvoll, zugleich über die Reform der Mehrwertsteuer zu verhandeln. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sprach sich dafür aus, die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag auch umzusetzen.

dapd

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