Polizeikontrolle eskaliert: Mann liefert sich Verfolgungsjagd mit Beamten

Polizeikontrolle eskaliert: Mann liefert sich Verfolgungsjagd mit Beamten

Berlin und Brüssel vor neuem Defizit-Streit

- Brüssel - Zwei Wochen nach Amtsantritt steuert die neue Bundesregierung auf einen neuen Defizit-Streit mit Brüssel zu. Während EU-Währungskommissar Joaquin Almunia das seit zwei Jahren auf Eis liegende Defizit-Strafverfahren bald wieder aufnehmen und vorantreiben will, will Deutschland eine Verschärfung der Prozedur und Sanktionen vermeiden. Deutschland verletzt seit 2002 mit Defiziten von mehr als drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt den Euro-Stabilitätspakt - auch im kommenden Jahr wird damit gerechnet.

Den von Almunia angekündigten Wiederaufnahme-Termin für das Verfahren (21. Dezember) bestätigte seine Sprecherin jedoch nicht endgültig. Almunia sei weiterhin davon überzeugt, dass die von der neuen Bundesregierung angekündigte Einhaltung des Euro-Stabilitätspakts 2007 eine "Top-Priorität" sei. Die EU-Finanzminister wollten am späten Abend bei ihrem monatlichen Treffen über Deutschland sprechen. Der neue Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte, die Regierung werbe in Brüssel um Verständnis, "dass der Eskalationsmechanismus keine Anwendung auf Deutschland findet". Falls Berlin 2007 die Drei-Prozent-Grenze wieder reißen würde, wäre die Stufe der Sanktionen erreicht. Schlimmstenfalls drohen Bußen bis zu 10 Milliarden Euro.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ekelfunde auch bei Münchner Bäckereien
Fünf Jahre nach dem Müller-Skandal bahnt sich ein neues Unheil für die Bäckereien an. Die Organisation Foodwatch hat Käfer, Mäusekot und Schabenbefall auch bei Bäckern …
Ekelfunde auch bei Münchner Bäckereien
Sorgen vor strafferer Geldpolitik der EZB belasten den Dax
Frankfurt/Main (dpa) - Sorgen über eine Verschärfung der Geldpolitik in Europa haben dem deutschen Aktienmarkt am Dienstag zugesetzt. Zugleich stieg der Euro deutlich.
Sorgen vor strafferer Geldpolitik der EZB belasten den Dax
Neue Vapiano-Aktien starten mit Kursplus in den Handel
Frankfurt/Main (dpa) - Die Restaurantkette Vapiano hat 15 Jahre nach der Gründung den Gang an die Börse gemeistert. Zum Handelsende am Dienstag kosteten die Aktien 24 …
Neue Vapiano-Aktien starten mit Kursplus in den Handel
EU verhängt Rekordstrafe in Milliardenhöhe gegen Google
Wenn man bei Google nach einem Produkt sucht, werden prominent Kaufangebote mit Fotos und Preisen angezeigt. Die EU-Kommission belegte den Internet-Konzern mit einer …
EU verhängt Rekordstrafe in Milliardenhöhe gegen Google

Kommentare