Berlin und Brüssel vor neuem Defizit-Streit

- Brüssel - Zwei Wochen nach Amtsantritt steuert die neue Bundesregierung auf einen neuen Defizit-Streit mit Brüssel zu. Während EU-Währungskommissar Joaquin Almunia das seit zwei Jahren auf Eis liegende Defizit-Strafverfahren bald wieder aufnehmen und vorantreiben will, will Deutschland eine Verschärfung der Prozedur und Sanktionen vermeiden. Deutschland verletzt seit 2002 mit Defiziten von mehr als drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt den Euro-Stabilitätspakt - auch im kommenden Jahr wird damit gerechnet.

Den von Almunia angekündigten Wiederaufnahme-Termin für das Verfahren (21. Dezember) bestätigte seine Sprecherin jedoch nicht endgültig. Almunia sei weiterhin davon überzeugt, dass die von der neuen Bundesregierung angekündigte Einhaltung des Euro-Stabilitätspakts 2007 eine "Top-Priorität" sei. Die EU-Finanzminister wollten am späten Abend bei ihrem monatlichen Treffen über Deutschland sprechen. Der neue Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte, die Regierung werbe in Brüssel um Verständnis, "dass der Eskalationsmechanismus keine Anwendung auf Deutschland findet". Falls Berlin 2007 die Drei-Prozent-Grenze wieder reißen würde, wäre die Stufe der Sanktionen erreicht. Schlimmstenfalls drohen Bußen bis zu 10 Milliarden Euro.

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