Karlsruhe erlaubt G20-Protestcamp - aber stark eingeschränkt

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Berlin droht schlechteres Rating

- Washington - Die Rating-Agentur Standard&Poor/s will die Bonität Deutschlands und Italiens herabstufen, wenn die Länder die Ausgaben nicht kürzen und das Schuldenniveau senken. Das sagte Konrad Reuss, geschäftsführender Dirktor für Länderratings, nach Angaben der Agentur Bloomberg am Samstag (Ortszeit) am Rande der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington. Ein schlechteres Rating führt in der Regel zu höheren Zinsen und würde damit die ohnehin angespannten öffentlichen Kassen zusätzlich belasten.

Unterdessen zeichnet sich immer deutlicher ab, dass sich die neue Bundesregierung auf eine Verschärfung des auf Eis liegenden EUDefizit-Strafverfahrens einstellen muss. EU-Währungskommissar Joaqu¢n Almunia sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag) am Rande des G7Finanzministertreffens in Washington, er werde "sehr wahrscheinlich" das Verfahren "in einem nächsten Schritt" verschärfen und "Vorschläge für weitere Anpassungen" machen müssen. Es zeichne sich ab, dass die Neuverschuldung 2005 bei 3,7 bis 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen werde. So deutlich hat sich Almunia noch nie zum Fortgang des Strafverfahrens gegen den jahrelangen Defizitsünder Deutschland geäußert.

Während des jüngsten informellen EU-Finanzministertreffens vor rund zwei Wochen in Manchester war zwar bereits aus zuverlässigen EUQuellen durchgesickert, dass die Kommission das Verfahren im November wieder aufnehmen werde. Die Kommission hatte dazu allerdings nicht offiziell Stellung genommen und es als "verfrüht" bezeichnet, über das Vorgehen der Brüsseler Behörde zu sprechen.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte am Samstag, Deutschland habe in der Vergangenheit immer darauf hingewiesen, dass die Defizitentwicklung 2005 "Ausdruck der Stagnation der letzten Jahre" sei.

Deutschland verstößt 2005 im vierten Jahr in Folge gegen die Regeln das Euro-Stabilitätspakts, der eine Höchstgrenze beim Defizit vom 3 Prozent vorschreibt. Auch für 2006 rechnen Ökonomen fest damit, dass diese Marke überschritten wird. Das deutsche Verfahren liegt seit November 2003 auf Eis. Der nun von der Kommission anvisierte Schritt im Verfahren ist die letzte Stufe vor der Verhängung von Sanktionen. In letzter Konsequenz drohen Geldbußen von bis zu 10 Milliarden Euro. Berlin hatte in den vergangenen Jahren stets die Verschärfung der Strafprozedur im EU- Finanzministerrat abgeblockt.

Deutschland könne seinen AAA-Status innerhalb der nächsten 18 Monate einbüßen, wenn keine entscheidenden Schritte unternommen werden. "Dann stellt sich sicherlich die Frage: negativer Ausblick oder sogar runterstufen", zitierte Bloomberg den Standard&Poor/sManager Reuss. "Uns ist es wichtig, dass die nächste Regierung entscheidende Haushaltsreformen unternimmt, so dass wir eine Trendwende sehen." Eine Koalitionsregierung, die nicht sehr stark sei, werde als weiterer negativer Faktor bewertet.

Die Ratingagentur hatte bereits unmittelbar nach der Bundestagswahl in einer Kurzanalyse auf die prekäre Lage der öffentlichen Finanzen aufmerksam gemacht: Die Schulden der öffentlichen Hand könnten in Deutschland in diesem Jahr auf 67,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, den höchsten Stand unter den Ländern mit AAA-Rating. Um die Kreditwürdigkeit dauerhaft zu sichern, müsse jegliche neue Regierung zügig die dringend nötigen Reformen und die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen angehen.

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