Berlin gegen Stromnetz-Verkauf - Ökobranche interessiert

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Berlin (dpa) - In der Auseinandersetzung über die Entflechtung der großen Stromkonzerne zeigt nun auch die Ökoenergie-Branche Interesse am Betrieb von Stromnetzen in einem Leitungsverbund. "Wir wären dumm, wenn wir uns nicht selbst auch um Netzinvestitionen kümmern würden."

Das sagte der Präsident des Bundesverbandes WindEnergie, Hermann Albers, am Montag vor Beginn der Jahreskonferenz der Branche der erneuerbaren Energien in Berlin. Keine Einigung über künftige Eigentümerstrukturen erzielten unterdessen Bundesregierung und Energiekonzerne bei einem Gespräch unter Leitung von Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU). Ein Netzverkauf - dieser ist vom größten deutschen Energiekonzern E.ON angekündigt - sei falsch, sagte er nach dem Treffen mit den Konzernchefs von E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall.

Zuletzt hatte RWE vorgeschlagen, sein milliardenschweres Stromnetz in eine europäische Netzgesellschaft einzubringen. Laut RWE-Chef Jürgen Großmann solle das neue Unternehmen EU-weit für sicheren Stromtransport sorgen und allen Marktteilnehmern Zugang zu den Leitungen bieten, hatte "Der Spiegel" berichtet. Energieunternehmen aus Deutschland, Frankreich oder den Beneluxstaaten sollten ihre Netze an die gemeinsame Gesellschaft abgeben. Dies wäre jedoch eine andere Konstruktion als der von E.ON-Chef Wulf Bernotat vorgesehene Komplettverkauf an einen völlig anderen Investor. Bei Vattenfall Europe hieß es weiterhin: "Wir prüfen nach wie vor alle Optionen." Dabei seien "auch andere Eigentümerstrukturen als bisher denkbar." Entscheidungen dazu gebe es aber noch nicht.

Regierungssprecher Thomas Steg sagte zu den Verkaufsüberlegungen: "Das ist aus unserer Sicht kein vernünftiger, sinnvoller Weg." Bei einem überstürzten oder zwangsweisen Verkauf der Hochspannungsnetze bestehe die Gefahr, dass nötige Investitionen und die Versorgungssicherheit gefährdet sein könnten. E.ON hatte sich mit der EU-Kommission auf den Verkauf seiner Netze und gewisser Strommengen geeinigt, um eine drohende Milliardenbuße zu umgehen. Die Bundesregierung hatte das scharf gerügt, nachdem sie bisher auch im Interesse der Netzbetreiber eine eigentumsrechtliche Entflechtung verhindern konnte. Daher war es kurzfristig zu dem Gespräch im Kanzleramt gekommen, bei dem auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vertreten war. Rechtlich kann die Regierung E.ON aber nicht am Verkauf seiner Netze hindern.

Ähnlich wie bei den RWE-Plänen schwebt den Windenergiebetreibern ein Netzverbund vor. Hier sollten aber die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur mitreden, sagte Albers. Im Vergleich zu den Konzernen machten die Erzeuger erneuerbarer Energien - wie Wind, Sonnen- und Windkraft - das "besser, schneller und wirtschaftlich". Die großen Netzbetreiber erhielten für diese Tätigkeit jährlich 20 Milliarden Euro Entgelte, von denen aber nur je 2 Milliarden in die Netze zurückflössen. "Wo bleibt das Geld?", fragte Albers. Im übrigen brauche der Netzausbau im Interesse der Versorgungssicherheit und Klimaziele mehr Tempo. Ein Teil des Kabelausbaus gehöre unter die Erde, denn er gelinge zehn Mal schneller als Hochspannungsleitungen.

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) forderten Bundesregierung und Bundestag auf, die Gesetzentwürfe des Energie- und Klimaschutzprogramms deutlich nachzubessern. So müssten einerseits die drastisch gestiegenen Rohstoffkosten - Stahl und Kupfer für Windanlagen sowie Silicium und Silber für die Solarindustrie - bei der Berechnung der Förderung berücksichtigt werden. Der Abbau dieser von den Endkunden aufzubringenden Vergütungen gehe zu schnell und schade der Wirtschaft, erklärte der neue BEE-Chef Dietmar Schütz.

Auf der anderen Seite müssten die klimaschonenden Investitionen in Heizanlagen durch eine sichere Verstetigung der Mittel im Haushalt angeregt werden. "Hier brauchen wir mehr Planbarkeit, verlangte auch BSW-Geschäftsführer Carsten Körnig. Schütz fügte hinzu, bereits jetzt seien die Klimaziele der Bundesregierung in Gefahr. Die Regierung sollte sich dabei nicht nur Sorgen über den Klimaschutz machen, sondern über die sonst verschenkte Chance, die Jobzahl im Bereich der Ökoenergie bis 2020 von 250 000 auf 500 000 zu verdoppeln.

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